MKRG - Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | MKRG News
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Unsere Partnerin Angela Erwin hat am vergangenen Sonntag mit 37,5 % der Erststimmen den Wahlkreis Erwin Angela - RechtsanwaeltinDüsseldorf III gewonnen und zieht damit als direkt gewählte Abgeordnete in den nächsten Landtag ein. Wir gratulieren unserer Partnerin von ganzem Herzen und wünschen viel Erfolg bei der verantwortungsvollen Aufgabe für unser Land Nordrhein-Westfalen.

Zweites MKRG-Immobilien-Frühstück

MKRG hat die am 28. März 2017 begonnene neue Veranstaltungsreihe des MKRG-Immobilien-Frühstücks, dessen Format sich bewusst von klassischen Vortragsinszenierungen abhebt, am 9. Mai 2017 erfolgreich fortgesetzt.

Der Fokus dieser Runde am gemeinsamen Frühstückstisch liegt nicht auf einem Fachvortrag, sondern auf dem offenen Gedankenaustausch über tagesaktuelle Herausforderungen. Ziel ist es, MKRG weiter als interdisziplinäres Beratungshaus für Immobilien, Finanzierung und Transaktionen zu profilieren.

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Als Keynote Speaker und Impulsgeber unterrichtete aus aktuellem Anlass MKRG-Partner Dr. Matthias Orlowski über die ab dem 1. Januar 2018 verbindlichen gesetzlichen Regelungen für Architekten-, Bau- und Bauträgerverträge. Dr. Matthias Orlowski, der auch als Leiter des Arbeitskreises Bauvertragsrecht Nordrhein-Westfalen bei der Deutschen Gesellschaft für Baurecht in Düsseldorf aktiv mit dieser Thematik befasst ist, zeigte den Verantwortlichen aus Immobilien- und Bauunternehmen wie auch Architekturbüros auf, mit welchen Neuerungen sie sich im Rahmen der Projektkonzeption und -abwicklung ab dem kommenden Jahr auseinanderzusetzen haben. In der anschließenden Diskussion zeigte sich zum einen, dass Bau- und Architektenverträge in Folge der Änderungen nicht komplett neu geschrieben werden müssen, jedoch Anpassungen insbesondere im Hinblick auf die Behandlung von geänderten und zusätzlichen Leistungen und deren Vergütung überdacht und angepasst werden müssen. Ebenso sind Verträge mit Verbraucherbeteiligung im Hinblick auf die neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Im Rahmen der angeregten Diskussion wurde ebenfalls deutlich, dass die gesetzgeberischen Ansätze wie auch deren konkrete Umsetzung bei einer näheren Befassung eine Vielzahl von Unklarheiten und offenen Fragen hinterlassen, welche im Rahmen der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden müssen. Allerdings wird sich erst aus den konkreten Erfahrungen wie auch den erst in den 2020ern zu erwartenden ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen zu den neuen gesetzlichen Vorgaben voraussichtlich mehr Klarheit ergeben. Es liegt somit eine interessante und spannende Zeit vor allen Akteuren.

Die Düsseldorfer Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (MKRG) hat mit Dr. Sven Jansen (40) einen Salary-Partner für ihre Immobilien- und Transaktionspraxis gewonnen. Jansen kam zum 1. Mai 2017 von Hogan Lovells in Düsseldorf.

svenjansenJansen war seit 2007 Teil des Düsseldorfer Immobilienteams von Hogan Lovells um den Partner Roland Bomhard, zuletzt seit 2014 als Counsel. Er berät schwerpunktmäßig Immobilientransaktionen, Projektentwicklungen sowie alle Bereiche des Legal Asset Managements. Im Rahmen von Share-Deal-Transaktionen hat er bereits mit dem im Oktober 2016 aus dem Hamburger Hogan Lovells-Büro zu MKRG gewechselten Corporate-Partner Dr. Maximilian Findeisen zusammengearbeitet.

MKRG baut mit dem neuen Salary-Partner ihre Expertise im Hinblick auf Immobilientransaktionen signifikant aus. Immobilienpartner Dr. Dirk Oldigs erklärte hierzu: „Mit Sven Jansen, Peter Otto und Maximilian Findeisen präsentieren wir unseren Mandanten zukünftig ein in jeder Hinsicht und für jede Art von Immobilientransaktionen kompetentes und erfahrenes Team. Dies ist ein großer Schritt für die mit dem Hinzukommen von Maximilian Findeisen begonnene engere Verzahnung der Teams im Immobilien- und Gesellschaftsrecht.“

Der Zugang von Jansen setzt eine Entwicklung der letzten zwei Jahren fort, bei der MKRG beginnend mit der Kartellrechtlerin Dr. Kerstin Pallinger über den Corporate- und Real-Estate-Partner Dr. Maximilian Findeisen bis hin zum IP-Rechtler Dr. Philip Wehler aufstrebende und engagierte junge Kollegen aus internationalen Top-Kanzleien als Partner gewinnen konnte.

Am 20. Juni 2017 referieren der MKRG-Partner, Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Krüger, und der Leiter Legal Services & Compliance der Coface, Niederlassung in Deutschland, Herr Rechtsanwalt Jan Völker, im Holiday Inn Munich-City Centre, Hochstraße 3, 81669 München, zu dem Thema „Lieferantenrechte in der Insolvenz des Geschäftspartners“.

 

Im Einzelnen sind Seminarinhalte:

  • Überblick über Lieferantenrechte
    • Lieferantenforderungen
    • Absicherungsmöglichkeiten für Lieferanten
    • Sicherungsrechte, insbesondere Eigentumsvorbehaltsrechte (einfacher, verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt) und sonstige Sicherheiten,
    • Kreditversicherung,
    • Factoring und Zentralregulierung.

     

  • Lieferantenrechte in der Krise
    • Krise des Kunden (Arten und Merkmale der Krise), Krisenfrüherkennung, Krisenbewältigung, Sanierungsgutachten,
    • Handlungsoptionen für Lieferanten, insbesondere Besicherung (namentlich EV-Vereinbarungen), Verzichte, Konditionenänderungen und Ratenzahlungsvereinbarungen sowie Kündigung,
    • Auswirkungen auf die Kreditversicherung

     

  • Lieferantenrechte in der Insolvenz
      • Insolvenzgründe und Verfahrensgang im Allgemeinen, Insolvenzantrag und –gründe, Ablauf eines Insolvenzverfahrens,
      • Lieferantenrechte im Eröffnungsverfahren und im eröffneten Verfahren (Regelverfahren, Eigenverwaltung, „Schutzschirm“)
        • Umgang mit Altforderungen,
        • „Schicksal“ von Altverträgen,
        • Durchsetzung von Lieferantenrechten, Handlungsoptionen (insbesondere Verarbeitungs- und Verfügungsverbote, Widerruf der Einziehungsermächtigung, Verwertungsvereinbarungen); Kollision mit weiteren Sicherungsrechten (insbesondere Sicherungsabtretung, Sicherungsübereignung, Factoring, Vermieterpfandrecht; Besonderheiten bei Zentralregulierung), Besonderheiten beim Lieferantenpool,
        • Weiterbelieferung/Begründung von Neuforderungen, Fortführungsvereinbarungen, Vorkasse und Absicherungsmöglichkeiten,
      • Mitwirkungsmöglichkeiten im Insolvenzverfahren (insbesondere im Hinblick auf „Auswahl“ des vorläufigen Insolvenzverwalters/Sachwalters, (vorläufiger) Gläubigerausschuss, Gläubigerversammlung),
      • Auswirkungen auf die Kreditversicherung.

     

  • Aufrechnungsmöglichkeiten und Insolvenzanfechtung
    • Aufrechnung in der Insolvenz, Rechtsgrundlagen und Fallgruppen, Aufrechnungsverzichte,
    • Insolvenzanfechtungen unter besonderer Berücksichtigung der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts
    • Überblick,
    • Vorsatzanfechtungen und Begrenzung durch die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts,
    • Ausweitung des Bargeschäftsprivilegs/bargeschäftsähnliche Lage,
    • Besonderheiten bei Ratenzahlungsvereinbarungen,
    • Besonderheiten bei Zwangsvollstreckungen und „Druckzahlungen“,
    • Auswirkungen von Insolvenzanfechtungen auf den Lieferantenpool,
    • Anfechtungsversicherung.

 

Das Seminar richtet sich an Unternehmensjuristen, Geschäftsführer, Fach- und Führungskräfte aus Recht, Vertrag und Einkauf, Forderungsmanagement; Gläubiger- und Sanierungsberater, Kreditversicherer, Mitarbeiter aus Banken, insbesondere aus den Bereichen Recht, Kredit, Abwicklung und Sanierung.

 

Weitere Informationen zu dem Seminar sowie zur Anmeldung finden Sie hier.

 

Ansprechpartner:

Krueger Stefan - Rechtsanwalt
Dr. Stefan Krüger

Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
krueger@mkrg.com

 

Wir hatten den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung bereits in unseren MKRG News vorgestellt. Der Deutsche Bundestag hat nunmehr am 9. März 2017 nach zweiter und dritter Beratung trotz aller Kritik diese Reform mit nur wenigen Änderungen verabschiedet. Das Gesetz wird noch dem Bundesrat zugeleitet und soll für alle ab dem 1. Januar 2018 geschlossenen Verträge gelten.

Die Änderungen des Bauvertragsrechts betreffen insbesondere:

  • einseitiges Anordnungsrecht des Auftraggebers
  • Neuregelung der Fälligkeit des Werklohns
  • Neuregelung der Voraussetzungen für Abschlagszahlungen
  • Neuregelung der fingierten Abnahme
  • Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme
  • Kündigung aus wichtigem Grund
  • Schriftform der Kündigung
  • unabdingbare Sonderregelungen für Verbraucherbauverträge
  • Teilabnahme des Architekten-/Ingenieurwerkes in der Leistungsphase 8
  • gesamtschuldnerische Haftung des Planers mit dem Bauunternehmer
  • gesetzliche Definitionen des Bau-, Architekten-/Ingenieur- sowie Bauträgervertrages

Damit einher gehen auch prozessuale Änderungen:

  • einstweilige Verfügung über das Anordnungsrecht des Auftraggebers mit ausschließlicher Zuständigkeit der Landgerichte in 1. Instanz
  • Einrichtung spezialisierter Baukammern bei allen Landgerichten
  • Einrichtung spezialisierter Bausenate bei allen Oberlandesgerichten

Allen am Bau Beteiligten ist es vor dem Hintergrund der vorstehend skizzierten Gesetzesänderungen dringend zu empfehlen, bis Ende des Jahres die eigenen Vertragsmuster, Korrespondenzschreiben und Vertragsbedingungen an die neue Rechtslage anzupassen und ihre Mitarbeiter zu schulen. Soweit der Gesetzgeber neue Leitbilder schafft, besteht das Risiko, dass bisher gültige Vertragsbedingungen unwirksam werden.

Um Ihnen den Einstieg in die Änderungen des Werkvertragsrechts zu erleichtern, möchten wir auf unsere Veranstaltung

MKRG-Aktuell

„Gesetz zur Reform des Werkvertragsrechts – neue Chancen, neue Risiken?“

am 16. Mai 2017, 8:45 Uhr

hinweisen, zu der wir Sie gerne begrüßen. Bitte senden Sie Ihre Anmeldung bis zum 5. Mai 2017 an orlowski@mkrg.com oder per Telefax an 0211 / 88 29 26. Den Anmeldeflyer erhalten Sie hier.

Weitergehende Informationen:

Ihre Ansprechpartner:

Orlowski Matthias - Rechtsanwalt
Dr. Matthias Orlowski
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
orlowski@mkrg.com

 

MKRG-Immobilien-Frühstück

MKRG hat mit einer hochkarätig besetzten Auftaktveranstaltung am 28. März 2017 die neue Veranstaltungsreihe des MKRG-Immobilien-Frühstücks begonnen, dessen Format sich bewusst von klassischen Vortragsinszenierungen in der Beraterlandschaft abhebt.

Der Fokus dieser Runde am gemeinsamen Frühstückstisch liegt nicht auf einem Fachvortrag, sondern auf dem offenen Gedankenaustausch über tagesaktuelle Herausforderungen. Ziel ist es, MKRG weiter als interdisziplinäres Beratungshaus für Immobilien, Finanzierung und Transaktionen zu profilieren.

Als Keynote Speaker und Impulsgeber konnten wir Herrn Joachim Plesser gewinnen. Herr Plesser, der über rund drei Jahrzehnte als Vorstand das Immobiliengeschäft der Eurohypo AG sowie verschiedener Vorgängerinstitute geprägt hat, ist heute Aufsichtsratsmitglied und Vorsitzender des Risikoausschusses der Deutschen Pfandbriefbank AG, PBB. Darüber hinaus übersieht er als Aufsichtsratsmitglied weiterer namhafter Investoren-, Developer- und Private Equity-Gesellschaften die Geschäftsentwicklung des sog. Non-Bank Sektors.

Unter dem Motto

„Wachablösung in der Immobilienfinanzierung – Sind Non-Banks die Immobilienfinanzierer der Zukunft?“

gab Herr Plesser einen komprimierten Überblick zur Situation der Immobilienbanken nach der Finanzkrise sowie und mögliche Folgewirkungen für Ihre Kunden. Hervorzuhebende Stichworte waren dabei

  • Bankenregulierung und –konzentration
  • Aufsicht, Prozesse und Reporting
  • Eigenkapitalbelastung und Rentabilität
  • Politische Rahmenbedingungen
  • Niedrigzinsumfeld
  • Yield Compression
  • Marktzyklus und Risikobewertung
  • die steigende Bedeutung von Nachrangkapital
  • Risikoverteilung auf neue Spieler

In der anschließenden Diskussion mit den geladenen Managern und Entscheidern führender Immobilienunternehmen unserer Region bildeten die zunehmend teurer werdenden Beschaffungsmärkte, das Risiko längerer Grundstücksbevorratung und Downside-Szenarien im Exit einen Schwerpunkt.

Einigkeit bestand, dass ein vorausschauendes Risikomanagement und die Pflege stabiler Kreditbeziehungen für ein soft landing nach der sich abzeichnenden Phase einer Marktüberhitzung von entscheidender Bedeutung sein werden.

Am Donnerstag, den 27.04.2017 referieren die MKRG Partner, Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Krüger und Herr Rechtsanwalt Burkhard Niesert, sowie Herr Rechtsanwalt Michael Klipp, in Zusammenarbeit mit der Dachgesellschaft Deutsches Interim Management e.V. (DDIM) im Industrie-Club e.V. Düsseldorf, Elberfelder Straße 6, 40213 Düsseldorf, zu dem Thema „Interim Manager: Chancen und Risiken in eigener Sache“.

Im Einzelnen sind Seminarinhalte:

  • Der Vertrag des Interim Manager
    • Unterscheidungen
      • Geschäftsführeranstellungsvertrag
      • Beratervertrag
      • Gestellungsvertrag
    • Typische Vertragsinhalte/Klauseln
      • Providervertrag
      • Interim-Management-Vertrag
      • Beratervertrag Provisionsmodell
  • Scheinselbständigkeit
    • Probleme des Interim Managers
    • Probleme des Unternehmers
    • Probleme des Providers
  • Business-Judgment-Rule und Haftungsgrenzen unternehmerischen Handelns
  • Durchsetzung von Beraterhonoraren, Rückforderung und Insolvenzanfechtung
    • Außerhalb der Insolvenz
    • Innerhalb der Insolvenz
    • Besonderheiten bei Erfolgshonoraren
    • Handlungsempfehlungen
  • Versicherungsschutz
    • D&O-Versicherung
    • Haftpflichtversicherung
    • Typische Vertragsinhalte/kritische Klauseln

Das Seminar richtet sich an Interim Manager, Provider und alle sonst mit Interim Management befassten Personen.

Weitere Informationen zu dem Seminar sowie zur Anmeldung finden Sie hier.

Ihre Referenten:

Niesert Burkhard - Rechtsanwalt
Burkhard Niesert
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
niesert@mkrg.com

 

Krueger Stefan - Rechtsanwalt
Dr. Stefan Krüger

Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
krueger@mkrg.com

 

Klipp Michael - Rechtsanwalt
Michael Klipp

Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
klipp@mkrg.com

Am 2.6.2017 hat der Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie nach der Verabschiedung durch den Bundestag zugestimmt.

Mit dem Gesetzentwurf soll auf die Panama-Paper-Affäre reagiert und intransparenten gesellschaftsrechtlichen Strukturen entgegengewirkt ‎werden. Zu diesem Zweck wird ein Transparenzregister eingerichtet.

Darüber hinaus werden zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung einige Geldwäschevorschriften präzisiert. Herausgegriffen werden soll hier die Regelung zu der konzernweiten Sicherstellung der Einhaltung von geldwäscherechtlichen Mindeststandards.

Schließlich werden die Bußgeldtatbestände angepasst und die Rahmen erhöht.

Die Neuregelungen treten ab dem 26.6.2017 in Kraft. Die Angaben zum Transparenzregister sollen erstmalig bis spätestens ‎1.10.2017 erfolgen.

 

Im Einzelnen:

 

Konzernweites Risikomanagement

Konzernobergesellschaften (gemeint sind wohl nur inländische) sollen verpflichtet werden, das geldwäscherechtliche Risikomanagement konzernweit aufzusetzen und sicherzustellen. § 9 des  neu gefassten Geldwäschegesetzes regelt insoweit die Einzelheiten. Bei EU-Konzerngesellschaften ist die Einhaltung der entsprechenden Normen sicherzustellen. Bei Konzerngesellschaften in Drittstaaten sind weniger strenge Regeln auf das inländische Niveau anzuheben. Ist dies nicht möglich, ist die Obergesellschaft verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um dem Risiko der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung wirksam zu begegnen; die hiesige Aufsichtsbehörde ist über die Maßnahmen zu informieren, so dass diese weitere Auflagen erteilen, insbesondere geschäftliche Beschränkungen bis hin zur Geschäftseinstellung anordnen kann.

 

Fazit:      Die Regelung stellt erhebliche Druckmittel gegen die hiesigen Obergesellschaften bereit, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weltweit ‎Einhalt zu gebieten.

 

Transparenzregister

Nach § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 des Gesetzentwurfs ist im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ein Transparenzregister zu organisieren.

Über seine einzurichtende Internetseite haben Aufsichts-, Strafverfolgungs-, Gefahrenabwehr- und Steuerbehörden allgemeines Einsichtsrecht. Sonst besteht Einsichtsrecht nur bei Nachweis eines berechtigten Interesses. Beschränkungen gibt es bei überwiegend schutzwürdigem Interesse im Einzelfall, insbesondere bei der Gefahr einer strafrechtlichen Bedrohung etc.

Im Transparenzregister wird ersichtlich sein der Name etc. des wirtschaftlich Berechtigten‎ und die Art und der Umfang seines wirtschaftlichen Interesses und woraus sich dieses ergibt (etwa Höhe der Kapitalanteile oder Stimmrechte, Geschäftsführerbestellung). Diese Daten sind durch juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaft einzuholen und von ihnen unverzüglich dem Register in elektronischer Form mitzuteilen sowie auf dem aktuellen Stand zu halten (nach der Gesetzesbegründung einmal jährlich zu überprüfen); die Pflicht gilt allerdings als erfüllt, wenn sich die Angaben zu dem wirtschaftlichen Berechtigten bereits aus dem Handelsregister ergibt. Die notwendigen Angaben  haben die Anteilseigner mit mehr als 25% oder Stiftungsvorstände den Verpflichteten unverzüglich zu machen.

Die Pflichten zur Angabe des wirtschaftlich Berechtigten, hier ohne Beschränkung auf ein Quorum, etwa von 25%, betreffen auch Trustees mit Sitz bzw. Wohnsitz im Inland und Treuhänder von nicht rechtsfähigen Stiftungen o.ä., wenn deren Zweck aus der Sicht des Gründers/Stifters eigennützig ist.

‎Wirtschaftliche Berechtigter ist jede natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner steht oder auf deren letztliche Veranlassung eine Transaktion durchgeführt wird. Bei juristischen Personen sind das grundsätzlich die Gesellschafter, die unmittelbar oder‎ mittelbar mehr als 25% der Kapital oder den Stimmrechten kontrollieren; kann dies nicht geklärt werden, gilt dies in Bezug auf den gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter oder Partner. Bei Stiftungen und Treuhandvermögen ist dies eine als Stifter handelnde Person, jedes Vorstandsmitglied, jeder Begünstigte o.ä. und jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt.

 

Fazit:      Das Transparenzregister ist nur begrenzt öffentlich. Von hiesigen Unternehmen (unklar, ob und inwieweit des auch ausländische Unternehmen mit hiesigen Aktivitäten betrifft) sind Anteilseignerstrukturen von mehr als 25% auf den wirtschaftlich Berechtigten hin aufzudecken, soweit dieser nicht aus den hiesigen Gesellschaftsregistern ersichtlich ist. Hiesige Treuhandstrukturen‎ haben ebenfalls die wirtschaftlichen Berechtigten – ohne prozentuale Begrenzung – aufzudecken; gemeinnützige Strukturen dürften ausgenommen sei.

 

Ihr Ansprechpartner:

Schnaedter Helmut - Rechtsanwalt
Dr. Helmut Schnädter
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
schnaedter@mkrg.com

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26.01.2016 – AZ II XR 394/13 – eine neue Falle für Geschäftsführer von insolventen Gesellschaften aufgebaut. Während bisher Geschäftsführer eher nachlässig mit der Aufforderung von Insolvenzverwaltern umgegangen sind, zu den angemeldeten Ansprüchen zur Insolvenztabelle Stellung zu nehmen, sollte dieses Verhalten in der Zukunft nicht mehr an den Tag gelegt werden. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der unterlassene Widerspruch zu einer angemeldeten Forderung in einem Haftungsprozess gegen den Geschäftsführer zu Lasten desselben ausgelegt werden kann. Zwar erstrecke sich die Rechtskraftwirkung der Feststellung zur Insolvenztabelle nicht auf Dritte wie den Geschäftsführer der Schuldnerin, das Verhalten des Geschäftsführers im Anmeldeverfahren könne jedoch eine indizielle Bedeutung haben. Diese mögliche indizielle Wirkung sei im Rahmen der Tatsachenfeststellung zu würdigen.

Ihr Ansprechpartner:

Niesert Burkhard - Rechtsanwalt
Burkhard Niesert
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
niesert@mkrg.com

Der Bundestag hat einige neue Regeln des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Noch mehr als früher gilt damit: Es lohnt sich, gegen Anfechtungen durch Insolvenzverwalter vor Gericht zu ziehen.

Im Einzelnen:

1. Die Anfechtungsfrist für sog. Vorsatzanfechtungen wird im Wesentlichen von zehn auf vier Jahre verkürzt. Darüber hinaus muss der Insolvenzverwalter die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme einer Zahlung explizit beweisen. Die bisherige Rechtsprechung, die auf Indizien aufbaut, ist damit obsolet.

2. Für Zahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner durch den Gläubiger wird vermutet, dass die Zahlungsvereinbarung deshalb erfolgt, weil dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht bekannt war. Diese Vermutung wird eine wesentliche Erleichterung für den Rechtsverkehr darstellen.

3. Bargeschäfte sind nur noch anfechtbar, wenn der Schuldner unlauter handelte. Ein Unlauterbarkeit liegt insbesondere vor, wenn eine Schädigungsabsicht des Schuldners gegeben ist. Das gilt sicherlich auch bei einvernehmlichen Dienstleistungsverträgen, wenn von vornherein die Absicht bestand, hiermit lediglich eine Zahlungsverschiebung zugunsten des Diensleistenden herbeizuführen.

Für das Vorliegen eines Bargeschäfts gelten die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs. Es wird abzuwarten sein, welche unterschiedlichen Fristen der Bundesgerichtshof hier annimmt. Die bisher relativ starre 30-Tages-Frist wird nicht einhaltbar sein. Besonders geschützt werden Arbeitnehmer, wenn zwischen der Arbeitsleistung und der Zahlung des Arbeitsentgelts drei Monate liegen. Warum dies bei Dienstleistern anders sein soll, wird der Bundesgerichtshof nur schwer begründen können.

4. Besonders privilegiert werden Arbeitnehmer bei Zahlungen durch Schwester- oder Konzerngesellschaften. Solche Zahlungen geltend auch dann als Bargeschäft, wenn der Arbeitnehmer nicht erkennen konnte, dass eine (später insolvente) Konzerngesellschaft das Arbeitsentgelt entrichtete.

5. Geradezu tragisch ist, dass der Gesetzgeber die Einzelzwangsvollstreckung weiterhin als inkongruentes Deckungsgeschäft ansieht, dementsprechend Vollstreckungen gegen spätere Insolvenzschuldner anfechtbar bleiben. Die politische Begründung hierfür war, dass der Staat sich einen entsprechenden Titel selbst verschaffen könne (z. B. Finanzamt). Tatsächlich hätte der Gesetzgeber aber lediglich die selbst geschaffenen Vollstreckungstitel von dem Anwendungsbereich des Anfechtunsprivileges aus Vollstreckungen ausnehmen können. Nunmehr bleibt es bei dem über 100-jährigen Problem, dass ein Gläubiger viel Geld und Energie in die Einzelzwangsvollstreckung investiert und anschließend eine Anfechtung des Erhaltenen mit dem Argument vorgenommen wird, die Vollstreckung indiziere die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

6. Schlussendlich hat der Bundestag noch beschlossen, dass die bisherige – unlautere – Praxis der Insolvenzverwalter auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs zur Verzinsung von Anfechtungsansprüchen beendet wird. Es gilt wieder der Grundsatz: „Erst wenn ich von einem Anfechtungsanspruch weiß und diesen nicht bediene, muss der Anspruch auch verzinst werden.“

 

Ihr Ansprechpartner:

Niesert Burkhard - Rechtsanwalt
Burkhard Niesert
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
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