MKRG - Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | MKRG News
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Der Gesetzgeber hat das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit Wirkung zum 1. April 2017 geändert. Ziel ist es, den tatsächlichen oder vermeintlichen Missbrauch des Einsatzes von Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern.

Die Leiharbeit wurde immer schon sehr kritisch beäugt. Schon mein Arbeitsrechtsprofessor an der Universität in Bonn in den 1980er Jahren bezeichnete den Verleiher abfällig als „den Mann auf dem Sofa…, der mit dem Telefon“. Zwischenzeitlich ist allerdings die Erkenntnis gereift, dass Leiharbeit einen wichtigen Beitrag, etwa bei der Abdeckung von Auftragsspitzen leistet. Wenn etwa ein Rohrhersteller bei einem großen Pipeline-Auftrag plötzlich im Dreischichtbetrieb produzieren muss, dann ist dies praktisch nur mit Hilfe von Leiharbeitnehmern möglich. Auch die IT-Betreuung ist ohne Mithilfe von Fremdpersonal (contractors) kaum denkbar.

Die Leiharbeitnehmer werden geschützt, indem die Arbeitnehmerüberlassung erlaubnispflichtig und eng reguliert ist. Ein wichtiges Schutzinstrument ist das Gleichbehandlungsgebot, wonach Leiharbeitnehmer – nach einer Übergangszeit – genauso bezahlt werden sollen, wie die Stammbelegschaft (equal pay-Grundsatz). Ein Dorn im Auge des Gesetzgebers waren vor allem Konstruktionen, wonach die Leiharbeit praktisch unbefristet zur Umgehung von Tarifstrukturen eingesetzt wurde und Fälle des missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatzes. Bei dem letztgenannten Punkt stehen vor allem Vertragskonstruktionen über Werk- oder Dienstverträge auf dem Prüfstand. Aus der Sicht des Gesetzgebers werden Arbeitnehmer, in Unternehmen mit denen sie keinen Arbeitsvertrag haben, vielfach missbräuchlich auf der Grundlage von Werk- oder Dienstverträgen eingesetzt. Auf diese Weise, so der Gesetzgeber, könnten die aus dem AÜG fließenden Arbeitnehmerrechte kaum durchgesetzt werden.

Mit dem neuen Gesetz wird die Arbeitnehmerüberlassung neu definiert. Die Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn Arbeitgeber, als Verleiher Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen. Eine solche Überlassung liegt dann vor, wenn die Leiharbeitnehmer in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen. Damit soll die Abgrenzung zwischen Leiharbeit und dem Fremdpersonaleinsatz im Wege des Werk- bzw. Dienstvertrages gewährleistet sein.

Die im Jahr 2003 gestrichene Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer wird mit dem neuen Gesetz wieder eingeführt. Der Verleiher darf denselben Leiharbeitnehmer demnach nicht länger als 18 grundsätzlich aufeinanderfolgende Monate demselben Entleiher überlassen. Bei einer Überschreitung dieser Zeitgrenze kann der Leiharbeitnehmer ein direktes Arbeitsverhältnis zum Entleiher reklamieren.

Eine weitere wichtige Neuregelung ist die Geltung von equal pay nach neun Monaten. Ausnahmen durch Tarifverträge sind möglich.

Eine weitere zentrale Regelung ist die neue Offenlegungs- und Informationspflicht gegenüber dem Entleiher sowie gegenüber dem Leiharbeitnehmer. Verleiher und Entleiher haben demnach die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen. Das Vertragsverhältnis muss also „richtig etikettiert“ werden. Bisher war es so, dass bei einem „falsch etikettierten“ Werk- oder Dienstvertrag, der in Wirklichkeit eine Arbeitnehmerüberlassung ist, keine Sanktionen drohten, wenn der Entleiher eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte. Dies wurde als „Fallschirmlösung“ bezeichnet. Dem hat der Gesetzgeber nun einen Riegel vorgeschoben. Die „Falschetikettierung“ der Leiharbeit kann zu einem unmittelbaren Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer führen. Das Verbot der sogenannten Fallschirmlösung erfordert daher eine genaue Prüfung der Vertragsgestaltungen.

Ergänzt wird die Neuregelung durch hohe Bußgeldandrohungen (EUR 30.000,00 bis EUR 500.000,00). Außerdem ist mit scharfen Kontrollen der Behörden zu rechnen. Derzeit werden beim Zoll ca. 1.600 neue Stellen zur Überwachung u.a. des Gesetzes geschaffen.

Schließlich dürfen Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden.

Durch die Neuregelung wird die ohnehin schon rechtlich sehr komplexe Materie Leiharbeit weiter verkompliziert. Dies führt in der Praxis zu einem extrem hohen Beratungsbedarf und großen Unsicherheiten und Risiken beim Fremdpersonaleinsatz. Die Neuregelung zielt zwar vom Namen her vermeintlich auf die Arbeitnehmerüberlassung, bezieht sich allerdings auf den gesamten Fremdpersonaleinsatz unter Einbeziehung von Dienst- und Werkverträgen. Der in unserer Wirt-schaft dringend notwendige flexible Ressourceneinsatz wird damit erschwert. Vor allem die haupt-sächlich in der Form von Werk- oder Dienstverträgen arbeitende Beratungsbranche kann schnell in ungewollte Leiharbeit geraten. Vor allem der langfristige Einsatz von Dienstleistern im Betrieb des Kunden kann damit zum Risikogeschäft werden. Dies betrifft damit eine Branche, in der hoch be-zahlte Arbeitskräfte, die gerne flexibel arbeiten möchten und keinen „Missbrauchsschutz“ benötigen, in Schwierigkeiten kommen. Der Gesetzgeber hätte sich besser auf echte Missbrauchsfälle beschränken sollen, statt den redlichen Fremdpersonaleinsatz unter einen Generalverdacht zu stellen und in eine rechtliche Grauzone zu bugsieren.

Ihr Ansprechpartner:

Joerg Podehl - Rechtsanwalt
Dr. Jörg Podehl
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
podehl@mkrg.com

Die Düsseldorfer Kanzlei Mütze Korsch (MKRG) hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Otto (60) als weiteren Partner gewonnen. Otto ist zum 1. Januar 2017 aus dem Commerzbank Konzern in seine neue Funktion gewechselt.

Otto, der nach Jurastudium und Promotion über „Die Stellung der Bank bei der Finanzierung von Immobilienanlagen“ bereits in den ausgehenden 1980er Jahren im Risikomanagement des Steuermodell- und Hypothekengeschäfts der Deutschen Bank tätig war, leitete in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Niederlassung des Immobilienfinanzierers Eurohypo am Standort Düsseldorf.

Otto verantwortete dort ein Kreditvolumen in Milliardenhöhe, das er beständig mit internationalen Bezügen weiterentwickelte. Nach der Finanzkrise in 2007 übertrug ihm der Konzern die Aufgabe, das bundesweit allokierte Portfolio zu restrukturieren und wertschonend abzubauen. Diese Aufgabe schloss er im Jahr 2016 mit einem soft landing für Bank, Mitarbeiter und Kunden vorzeitig ab.

Mit der Verpflichtung von Peter Otto rüstet die Sozietät MKRG ihr Beratungsspektrum für den kompletten Immobilienzyklus weiter auf. Ziel ist es, Mandanten künftig auch im up- wie im down-cycle von Investition und Finanzierung mit Rechtsrat und Umsetzungskompetenz gleichermaßen bedienen zu können. Langjährige vertrauensvolle Beziehungen und ein gewachsenes Netzwerk rund um die Immobilie werden diesen Service begünstigen.

Dr. Jörg Podehl ist Autor in der Neuauflage des renommierten Werks „Handbuch des Vertriebsrechts“ (4. neubearbeitete und erweiterte Auflage 2016) und steuert aufgrund seiner Expertise im Indiengeschäft das Kapitel „Internationales Vertriebsrecht: Indien“ bei. Bereits seit der 1. Auflage des Handbuchs für Vertriebsrecht schreibt Dr. Jörg Podehl über die Besonderheiten und Entwicklungen im indischen Vertriebsrecht.

Das Standardwerk „Handbuch des Vertriebsrechts“ stellt das nationale und internationale Vertriebsrecht umfassend systematisch und praxisnah dar und bietet interessengerechte und zweckmäßige Lösungen an. Die vertragsrechtlichen Besonderheiten aller modernen und aktuellen Vertriebsformen werden unter Einbeziehung der wettbewerbs- und kartellrechtlichen sowie der ökonomischen, europarechtlichen und internationalen Bezüge umfassend behandelt. Zielgruppe sind alle in der Praxis tätigen Juristen, die in rechtsberatender oder vertragsgestaltender Tätigkeit mit Aufgaben des Vertriebsrechts befasst sind: Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen vor allem der Absatzwirtschaft, Juristen in Verbänden, Versicherungen oder Vertriebsorganisationen.

Die aktuelle 4. Auflage berücksichtigt insbesondere den Internetvertrieb sowie die Änderungen auf Grund der EU-Verbraucherrechterichtlinie. Neu aufgenommen wurden u.a. auch die Themenbereiche Kosmetikvertrieb, Apothekenvertrieb und der Vertrieb von Modewaren. Alle Vertragstypen des Vertriebsrechts wurden grundlegend aktualisiert. Der Franchisevertrag wurde komplett unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung, insbesondere zur vorvertraglichen Aufklärung, überarbeitet. Das Vertriebsrecht aller wichtigen europäischen und außereuropäischen Länder wird mit behandelt.

vertriebsrecht

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Joerg Podehl - Rechtsanwalt
Dr. Jörg Podehl
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Am Montag, den 30.01.2017 (9.30 – 18.00 Uhr) veranstaltet die Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein Seminar mit dem Titel „In bester Gesellschaft – Personengesellschaften im rechtlichen Fokus“.

Seminarort ist das Leonardo Royal Hotel Düsseldorf Königsallee, Graf-Adolf-Platz 8 – 10, 40213 Düsseldorf.

Referenten sind die beiden MKRG-Partner, RA Dennis Eichwald und RA Ralph Geiger.

Programmübersicht:

  • Rechtsformen, Gründung und Entstehung
  • Gesellschafterbeiträge und Haftung
  • Die Gesellschaft im Rechtsverkehr – „Außenrecht“
  • Gesellschaft und Gesellschafter – „Innenrecht“
  • Änderungen im Gesellschafterbestand
  • Beendigung / Liquidation

Das Seminar richtet sich an Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die in ihrer täglichen Arbeit mit kleineren und mittelständischen Unternehmen befasst sind.

Zwar ist die GmbH die am Weitesten verbreitete Rechtsform in Deutschland. Personengesellschaften spielen in der gesellschaftsrechtlichen Praxis in Deutschland jedoch nach wie vor eine wesentliche Rolle. So stehen den im Handelsregister eingetragenen über 1,1 Millionen GmbHs ca. 270.000 KGs und OHGs sowie mehr als 500.000 Gesellschaften des bürgerlichen Rechts gegenüber.

Die vorstehenden Zahlen zeigen eine anhaltende Attraktivität der Personengesellschaften, die sich im Wettbewerb mit den Kapitalgesellschaften zu behaupten wissen. Die im Vergleich zu Kapitalgesellschaften höhere gestalterische Flexibilität führt dazu, dass Personengesellschaften in nicht wenigen Konstellationen die gegenüber den Rechtsformen der Kapitalgesellschaft vorzugswürdigen Strukturen anbieten.

Das Seminar behandelt die in der Praxis am häufigsten von Mandanten aufgeworfenen Fragen, die oft auch unmittelbar an den steuerlichen Berater adressiert werden.

Zu den Referenten:

Rechtsanwalt Dennis Eichwald ist Partner der Mütze Korsch Rechtsanwalts¬gesellschaft mbH und seit 10 Jahren schwerpunktmäßig im Gesellschaftsrecht tätig.

Rechtsanwalt Ralph Geiger ist Partner der Mütze Korsch Rechtsanwalts¬gesellschaft mbH und seit 12 Jahren in den Bereichen Gesellschaftsrecht und M&A tätig.

Weitere Informationen zu dem Seminar sowie zur Anmeldung finden Sie hier.

Ihre Ansprechpartner:

Eichwald Dennis - Rechtsanwalt
Dennis Eichwald
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
eichwald@mkrg.com

 

Geiger Ralph - Rechtsanwalt
Ralph Geiger
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
geiger@mkrg.com

Hintergrund

Das Steuerrecht befindet sich im Wandel von einem Kleinstaatenrecht in ein international abgestimmtes Rechtsgeflecht. Die Globalisierung und deren Ausnutzung dominant durch einige Konzerne, die nur einstellige Steuerquoten berichten, Lux Leaks und Panama Paper haben die auf globaler Ebene und EU-Ebene die Gesetzgeber herausgefordert, Transparenz und internationale Abgestimmtheit zu verlangen. Hier geht es auch um das Streben nach einer gerechten Besteuerung. Eine gerechte Besteuerung ist wichtig für die Akzeptanz des jeweiligen staatlichen Eingriffs. Allerdings sollten Rechtssicherheit und Datenschutz nicht aus dem Auge verloren werden.

Der deutsche Gesetzgeber hat bereits Gesetzentwürfe betreffend die Berichtspflichten der Großunternehmen verabschiedet. Konzernzugehörige Unternehmen mit einem Umsatz ab EUR 100 Mio. haben die internationalen Geschäftsbeziehungen für Jahre ab 2016 strukturiert darzustellen (‚Master File‘). Inländische Konzernobergesellschaften mit internationalen Konzernumsätzen ab EUR 750 Mio. im vorangegangenen Jahr haben ab 2017 bestimmte Länderkennziffern (Country by Country Reports) pro Steuerjusrisdiktion dem Bundeszentralamt für Steuern zu geben, die an die Fisci innerhalb der EU mitgeteilt werden. Das wird auch stufenweise mit der Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen im Gegenseitigkeitsverhältnis mit weiteren Ländern geschehen, wobei die Ausgestaltung des Steuergeheimnisses in jenen Ländern ein Hindernis sein kann. Inländische Einheiten, deren Muttergesellschaften einen Report abgeben müssten, aber dies nicht tun, können hier für das Inland – unabhängig von der Größe – aufgefordert werden.

Das neue Gesetzesvorhaben

Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf ‎werden nun flächendeckende Erklärungspflichten zu jeglichen neuen unternehmerischen Auslandsengagements vorgegeben. Weiter werden Sondervorschriften für Ermittlungsersuchen bei Kreditinstituten beseitigt und werden auch die Kreditinstitute zu aktiven Mitteilungen zu Eigentumsverhältnissen von Rechtsstrukturen verpflichtet.

Die Einzelheiten

Bankgeheimnis

Nach dem vorliegenden Entwurf wird der etwas größere Schutz der Kreditinstitute gegen Maßnahmen gegen ihre Kunden in § 30a AO aufgehoben. Es werden rasterartige Maßnahmen zugelassen. Dies gilt ab 2018.

Informationspflichten der Banken

Die Banken müssen die Geldwäscheinformationen (und nun auch die Steueridentifikationsnummer) nun nicht nur aufnehmen, sondern an die Finanzverwaltung melden (einmal jährlich Ende Februar des Folgejahres). Das Gesetz ist ab 2018 anzuwenden. Die Banken haben in 2018/2019 auch die Informationen zu Altfällen aufzunehmen und ebenfalls mitzuteilen.

Zusätzliche Steuererklärungspflichten für Unternehmen

Die Steuerpflichtigen müssen in ihren Steuererklärungen ausdrücklich Mehrheitsbeteiligungen in Drittstaaten (non-EU, non-EWR) (ggf. auch soweit sich der Mehrheitsbesitz durch Zusammenrechnung mit Beteiligungen nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG ergibt) mitteilen. Dies gilt ab 2018 und für bis dahin bestehende Beteiligungen sind zusammen mit den Steuererklärungen 2017 entsprechende Angaben zu machen. Tun sie das nicht, beginnt die steuerliche Verjährungsfrist nicht erst mit dem Jahr der Abgabe der Steuererklärung (ab der Steuererklärung für 2018), längstens 3 Jahre nach Entstehung der Steuern, sondern in Bezug auf Erträge im Zusammenhang mit Beziehungen zu diesen Beteiligungen erst nach 10 Jahren. Für die Kreditinstitute gibt es flankierende Mitteilungspflichten zu solchen Mehrheitsbeteiligungen bereits ab 30%.

Ausblick

Der vorliegende Referentenentwurf ist ein Schritt auf dem Weg zu einer engeren Vernetzung der Informationen der Fisci. Die steuerlichen Betriebsprüfer werden immer mehr Probleme haben, diese Menge an Informationen zu ‎verarbeiten. Als bedeutender Schritt hat sich die Vereinheitlichung der Gewinnermittlung im Ertragsteuerrecht in der EU zurückgemeldet. Der Brexit macht dies sehr viel eher durchsetzbar.

Ihr Ansprechpartner:

Schnaedter Helmut - Rechtsanwalt
Dr. Helmut Schnädter
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
schnaedter@mkrg.com

Am Montag, den 14.11.2016 referiert der MKRG-Partner, Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Krüger, gemeinsam mit Herrn Jan Völker, Syndikusanwalt, Leiter Legal Services & Compliance, Coface, Mainz, für den RWS-Verlag in Köln zu dem Thema „Leasing und Factoring in Krise und Insolvenz“.

Factoring und Leasing sind verbreitete Finanzierungsinstrumente. Gerade in Krise und Insolvenz sind sie mit spezifischen Risiken verbunden. Die Besonderheiten und Handlungsoptionen in der Krise und Insolvenz des Anschlusskunden bzw. Leasingnehmers werden im Rahmen des Seminars systematisch dargestellt.

Schwerpunkte des Seminars sind:

  • Factoring und Leasing als Finanzierungsinstrumente
  • Rechtslage bei Factoring und Leasing in Krise und Insolvenz
  • Risiken und Handlungsoptionen des Factors bzw. Leasinggebers
  • Analyse und Kommentierung wichtiger Entscheidungen
  • Handlungsempfehlungen für den Praktiker

Im Einzelnen sind Seminarinhalte:

  • Factoring in der Krise des Anschlusskunden
    • Krise des Anschlusskunden
      • Krisenbegriff
      • Krisenfrüherkennung
      • Sanierungsgutachten
    • Factoring in der Krise
      • Handlungsoptionen des Factors
      • Factoring als Sanierungsinstrument?
      • Haftungsrisiken des Factors
  • Factoring in der Insolvenz des Anschlusskunden
    • Insolvenzgründe und -anträge sowie Ablauf eines Insolvenzverfahrens
    • Der Factoringvertrag in der Insolvenz
      • Im Eröffnungsverfahren
      • Im eröffneten Verfahren
      • Fortführung von Factoring in der Insolvenz
    • „Schicksal“ der Forderungen
      • Im Eröffnungsverfahren
      • Im eröffneten Verfahren
    • Weiterleitungsansprüche
    • Sicherungsrechte des Factors
    • Kollisionsfragen
    • Ansprüche des Factors
    • Haftung nach § 13 c UStG
      • Urteil des BFH vom 16.12.2015 (XI R 28/13) zu § 13 c UStG und Auswirkungen auf das Factoring
    • Insolvenzanfechtung
    • Auf- und Verrechnungen
  • Leasing in der Krise des Leasingnehmers
    • Handlungsoptionen und Besicherung des Leasinggebers
    • Leasing als Sanierungshebel?
    • Haftungsrisiken des Leasinggebers gegenüber Dritten
  • Leasing in der Insolvenz des Leasingnehmers: Rechte und Pflichten des Leasinggebers
    • Im Eröffnungsverfahren
      • „Schicksal“ des Leasingvertrages und Kündigungsrechte
      • Behandlung der Leasingraten und sonstige Ansprüche
    • Im eröffneten Verfahren
      • „Schicksal“ des Leasingvertrages
      • Zahlungsansprüche
      • Herausgabe- und Räumungsansprüche
      • Unterlassungsansprüche
      • Rechnungslegungs-, Auskunfts- und Informationsansprüche
      • Schadensersatzansprüche
      • Aufrechnung in der Insolvenz
      • Insolvenzanfechtung

Das Seminar richtet sich an:

  • Insolvenzverwalter
  • Rechtsanwälte
  • Justiziare
  • Mitarbeiter von Factoring- und Leasinggesellschaften sowie Banken und Sparkassen
  • Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Unternehmensberater
  • Interimsmanager

Herr Dr. Stefan Krüger ist Rechtsanwalt und Partner bei der Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Düsseldorf und beratend sowie forensisch tätig. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind Sanierungsberatung und das Insolvenz-, Gesellschafts-, Arbeits- und Finanzierungsrecht, insbesondere Factoring und Leasing. Er ist durch Publikationen und Vorträge in diesen Bereichen ausgewiesen.

Herr Jan Völker ist Syndikusanwalt und leitet den Bereich Recht und Compliance der Coface Deutschland mit Hauptsitz in Mainz. Coface in Deutschland ist führend im modernen Kreditmanagement und bietet ihren Kunden im B2B-Geschäft integrierte Konzepte für Kreditversicherung, Factoring, Inkasso und Informationsprodukte.

Ihr Ansprechpartner:

Krueger Stefan - Rechtsanwalt
Dr. Stefan Krüger
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
krueger@mkrg.com

 

Vom 4. bis 5. November 2016 findet der DDIM.Kongress // 2016 statt. Es handelt sich um die bedeutendste Veranstaltung der gesamten Interim-Management-Branche in Deutschland. Regelmäßig besuchen über 300 Gäste die Veranstaltung.

Hier treffen sich Interim Manager, Provider und Gäste aus Unternehmen, Wissen-schaft und Politik. Sie erhalten Einsicht in neueste Marktentwicklungen, hören spannende Vorträge und finden in vielfältigen Fachdiskussionen und Work-shops Gelegenheit zum ausgiebigen Networking.

Im Rahmen des für DDIM-Mitglieder exklusiven Managertreffens werden Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Krüger und Herr Rechtsanwalt Michael Klipp von MKRG am Freitag, den 04.11.2016 ein Update zum Thema „Scheinselbständigkeit: Chancen und Risiken in eigener Sache“ geben. Ausgehend vom status quo der Scheinselbständigkeitsdebatte, der ausführlich im Rahmen des DDIM-Managertreffens 2015 vorgestellt wurde, werden die einzelnen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens 2015 und 2016 kurz skizziert, denn zum heutigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass im November 2016 ein verab¬schiedetes Gesetz in dieser Sache vorliegt. Zusätzlich wird anhand von Praxisbeispielen über Behördenaktivitäten im Zusammenhang mit Scheinselbständigkeit, insbesondere von Zollämtern im Rahmen von Mindestlohn-Prüfungen, berichtet. Nach dem Vortrag besteht Gelegenheit zur Diskussion.

Am 5. November 2016 wird Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Krüger sodann zu folgendem Thema referieren: „Die Vergütung des Interim Managers in Krise und Insolvenz.“

Als Interim Manager sind Sie in Ihrem Mandat erfolgreich und der Kunde ist zufrieden mit Ihren Ergebnissen – Ihre Rechnungen werden pünktlich beglichen … bis zum Tag X. Auf einmal ist alles anders. Eine Krise im Unternehmen? Zum Glück nicht in Ihrem Verantwortungsbereich! Was ist aber nun zu beachten? Was ist zu tun, wenn sogar das Thema der Insolvenz im Raum steht? Kann man nicht auch für diesen Fall Vorsorge treffen? Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Krüger wird in seinem Vortrag auf diese Fragestellungen eingehen. Für folgende vier Bereiche gibt er einen Überblick und ergänzt diese Teilaspekte um hilfreiche Praxishinweise:

  • Vertragsgestaltung
  • Abrechnung und Zahlung
  • Möglichkeiten der Reduktion von Risiken
  • Insolvenzanfechtung.

Selbstverständlich wird ausreichend Zeit für Diskussionen zur Verfügung stehen.

Wie auch im Vorjahr wird MKRG zudem an beiden Tagen auf dem „Marktplatz Interim Management“ mit einem Stand präsent sein und sich den Fragen der Teilnehmer des DDIM.Kongresses 2016 stellen.

Ihre Ansprechpartner:

Krueger Stefan - Rechtsanwalt
Dr. Stefan Krüger
Rechtsanwalt, Partner

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Streitigkeiten zwischen Bauherrn, Bauunternehmen und anderen Baubeteiligten können in einer Vielzahl von Fällen sachgerecht gelöst werden, ohne dass es der meist wesentlich zeit- und kostenintensiveren Einschaltung staatlicher Gericht bedarf. Die Deutsche Gesellschaft für Baurecht e.V. (DGfB) und der Deutsche Beton- und Bautechnik-Verein E.V. (DBV) haben zu diesem Zweck gemeinsam die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) erarbeitet und herausgegeben, die seit dem 1. Juli 2016 in einer vollständig überarbeiteten Fassung vorliegt.

Die neu gefasste SL Bau stellt den Konfliktparteien nunmehr fünf unterschiedliche Streitlösungsverfahren zur Verfügung:

  • Mediation
  • Schlichtung
  • Adjudikation
  • Schiedsgerichtsverfahren
  • Schiedsgutachtenverfahren

Die Mediation und die Schlichtung, die kooperatives Verhalten der Konfliktparteien fördern und auf eine einvernehmliche Streitlösung hinwirken soll, waren neben der Schiedsgerichtsordnung bereits Gegenstand der im Jahr 2010 erstmals herausgegebenen SL Bau. Die Adjudikation, die durch eine schnelle, vorläufig bindende Entscheidung während der Planungs- und Bauphase eine Verzögerung des Baufortschritts verhindern soll, wurde im Jahr 2013 in die SL Bau aufgenommen.

Das in der Fassung der SL Bau vom 1. Juli 2016 neu hinzugetretene Schiedsgutachtenverfahren eröffnet den Konfliktparteien die Möglichkeit, im Hinblick auf technische, rechtliche oder baubetriebliche Streitfragen auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens durch einen Schiedsgutachter bestimmte Feststellungen treffen zu lassen, die für die Konfliktparteien verbindlich sind.

Ergänzt werden die Regelungen zu den einzelnen Streitlösungsverfahren durch Mustervereinbarungen zur vertraglichen Bindung der Konfliktparteien an die SL Bau sowie durch Musterverträge für die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien und einem Mediator, Schlichter, Adjudikator, Schiedsgutachter oder einem Schiedsgericht.

Die SL Bau und die Mustervereinbarungen bzw.. Musterverträge können im Internet unter www.dg-baurecht.de oder www.betonverein.de kostenfrei abgerufen werden.

Zugleich steht den Konfliktparteien eine von der DGfB und dem DBV eingerichtete „Gemeinsame Liste von Streitlösern nach der SL Bau“ (Streitlöser-Liste) zur Verfügung, die in die einzelnen Verfahrensarten zur Streitlösung unterteilt ist. Über die Aufnahme in diese Streitlöser-Liste entscheidet eine Gemeinsame Kommission der DGfB und des DBV aufgrund strenger Reglungen und anhand eines transparenten Verfahrens.

Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Mütze wird seit Juli 2016 auch in der neu eingerichteten Streitlöser-Liste als Schlichter und Schiedsrichter geführt.

Ihre Ansprechpartner:

Mütze Michael - Rechtsanwalt
Dr. Michael Mütze
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
muetze@mkrg.com

 

In der Zeit vom 4. – 6. Oktober 2016 findet in München die 19. Internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen (Expo Real 2016) statt. Die Expo Real ist mit über 1700 Ausstellern und Teilnehmern aus 74 Ländern die größte B2B-Fachmesse in Europa.

Die Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (MKRG) wird an dieser Fachmesse wieder als Standpartner der Landeshauptstadt Düsseldorf (Halle B1 / Stand B1.210) teilnehmen. Während der drei Messetage werden jeweils mehrere Rechtsanwälte von MKRG aus den Fachbereichen „Immobilien- und Baurecht“, „Öffentliches Wirtschafts-recht/Vergaberecht“ und „Gewerblicher Rechtsschutz“ auf dem Messestand anwesend sein, die Ihnen jederzeit gerne als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Zur Beantwortung von Rückfragen oder zur Vereinbarung von Besprechungsterminen wenden Sie sich bitte an die in den vorgenannten Fachbereichen tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Am Mittwoch, den 5. Oktober 2016, um 12:00 Uhr wird Herr Oberbürgermeister Thomas Geisel mit einer Präsentation zu dem Thema „Düsseldorfer Immobilienmarkt – Entwicklungen und Projekte“ auf dem Messestand der Landeshauptstadt Düsseldorf anwesend sein.

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Die noch für dieses Jahr avisierte Verabschiedung der Reform des Werkvertragsrechts und die Einführung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts haben in jüngster Vergangenheit für erhebliche Diskussionen und Streitstoff gesorgt. Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss sind viele Einwände vorgebracht worden. Trotz aller Kritik besteht allerdings allseits Einigkeit, dass die Reform wichtig und notwendig sei.

Einen Überblick über den Stand der Neuerungen bietet Ihnen der Fachaufsatz „Das gesetzliche Bauvertragsrecht – Übersicht und Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung“ des Herrn Kollegen Dr. Matthias Orlowski, der in Heft 05/2016 der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR 2016, S. 419 – 439) erschienen ist.

Auf Anfrage erhalten Sie gerne ein Exemplar.

Im allgemeinen Werkvertragsrecht sollen die Voraussetzungen für Abschlagszahlungen und für die fingierte Abnahme sowie die Kündigung aus wichtigem Grund neu geregelt werden. Das neu eingeführte gesetzliche Bauvertragsrecht enthält Sonderregelungen für Verbraucher, Architekten, Ingenieure und Bauträger und ist teilweise zwingendes Recht. Soweit der Gesetzgeber neue Leitbilder schafft, besteht zudem das Risiko, dass bisher gültige Vertragsbedingungen unwirksam werden.

Die gesetzlichen Definitionen der neuen Vertragstypen stellen künftig die ersten Weichen, denn hiernach entscheidet sich, welche Vorschriften anzuwenden und zu beachten sind. Die Einführung eines gesetzlich normierten Anordnungsrechts des Bestellers ist von der Bauindustrie heftig kritisiert worden. Gleiches gilt für die neuen gesetzlichen Mindestanforderungen an Baubeschreibungen, Vertragsinhalte und Dokumentationen sowie die Möglichkeit des Widerrufs von Bauverträgen durch den Verbraucher. Die Neuregelungen im Architekten- und Ingenieurvertragsrecht sollen u.a. einer Ausdehnung der honorarfreien Akquisitionsphase entgegenwirken und eine vorgezogene Teilabnahme der Leistungen ermöglichen. Da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sind weitere Neuerungen im Werkvertrags- und Bauvertragsrecht möglich.

Derzeit sind Neuregelungen zu den Mängelansprüchen vor Abnahme, zu Prüfungs- und Hinweisobliegenheiten des Unternehmers sowie die Abnahme des Sonder- und Gemeinschaftseigentums bei Bauträgermaßnahmen nicht Gegenstand der Reform. Diese gesetzgeberischen Grundentscheidungen bleiben einer weiteren Novelle des Bauvertragsrechts vorbehalten.

Für alle Baubeteiligten ist es vor dem Hintergrund der vorstehend skizzierten Gesetzesänderungen äußerst wichtig, rechtzeitig die eigenen Vertragsmuster, Korrespondenzschreiben und Vertragsbedingungen an die neue Rechtslage anzupassen und ihre Mitarbeiter zu schulen.[/vc_column]

Ihre Ansprechpartner:

Orlowski Matthias - Rechtsanwalt
Dr. Matthias Orlowski
Rechtsanwalt, Partner

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Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
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