MKRG - Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | MKRG News
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Wir hatten den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung bereits in unseren MKRG News vorgestellt. Der Deutsche Bundestag hat nunmehr am 9. März 2017 nach zweiter und dritter Beratung trotz aller Kritik diese Reform mit nur wenigen Änderungen verabschiedet. Das Gesetz wird noch dem Bundesrat zugeleitet und soll für alle ab dem 1. Januar 2018 geschlossenen Verträge gelten.

Die Änderungen des Bauvertragsrechts betreffen insbesondere:

  • einseitiges Anordnungsrecht des Auftraggebers
  • Neuregelung der Fälligkeit des Werklohns
  • Neuregelung der Voraussetzungen für Abschlagszahlungen
  • Neuregelung der fingierten Abnahme
  • Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme
  • Kündigung aus wichtigem Grund
  • Schriftform der Kündigung
  • unabdingbare Sonderregelungen für Verbraucherbauverträge
  • Teilabnahme des Architekten-/Ingenieurwerkes in der Leistungsphase 8
  • gesamtschuldnerische Haftung des Planers mit dem Bauunternehmer
  • gesetzliche Definitionen des Bau-, Architekten-/Ingenieur- sowie Bauträgervertrages

Damit einher gehen auch prozessuale Änderungen:

  • einstweilige Verfügung über das Anordnungsrecht des Auftraggebers mit ausschließlicher Zuständigkeit der Landgerichte in 1. Instanz
  • Einrichtung spezialisierter Baukammern bei allen Landgerichten
  • Einrichtung spezialisierter Bausenate bei allen Oberlandesgerichten

Allen am Bau Beteiligten ist es vor dem Hintergrund der vorstehend skizzierten Gesetzesänderungen dringend zu empfehlen, bis Ende des Jahres die eigenen Vertragsmuster, Korrespondenzschreiben und Vertragsbedingungen an die neue Rechtslage anzupassen und ihre Mitarbeiter zu schulen. Soweit der Gesetzgeber neue Leitbilder schafft, besteht das Risiko, dass bisher gültige Vertragsbedingungen unwirksam werden.

Um Ihnen den Einstieg in die Änderungen des Werkvertragsrechts zu erleichtern, möchten wir auf unsere Veranstaltung

MKRG-Aktuell

„Gesetz zur Reform des Werkvertragsrechts – neue Chancen, neue Risiken?“

am 16. Mai 2017, 8:45 Uhr

hinweisen, zu der wir Sie gerne begrüßen. Bitte senden Sie Ihre Anmeldung bis zum 5. Mai 2017 an orlowski@mkrg.com oder per Telefax an 0211 / 88 29 26. Den Anmeldeflyer erhalten Sie hier.

Weitergehende Informationen:

Ihre Ansprechpartner:

Orlowski Matthias - Rechtsanwalt
Dr. Matthias Orlowski
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
orlowski@mkrg.com

 

MKRG-Immobilien-Frühstück

MKRG hat mit einer hochkarätig besetzten Auftaktveranstaltung am 28. März 2017 die neue Veranstaltungsreihe des MKRG-Immobilien-Frühstücks begonnen, dessen Format sich bewusst von klassischen Vortragsinszenierungen in der Beraterlandschaft abhebt.

Der Fokus dieser Runde am gemeinsamen Frühstückstisch liegt nicht auf einem Fachvortrag, sondern auf dem offenen Gedankenaustausch über tagesaktuelle Herausforderungen. Ziel ist es, MKRG weiter als interdisziplinäres Beratungshaus für Immobilien, Finanzierung und Transaktionen zu profilieren.

Als Keynote Speaker und Impulsgeber konnten wir Herrn Joachim Plesser gewinnen. Herr Plesser, der über rund drei Jahrzehnte als Vorstand das Immobiliengeschäft der Eurohypo AG sowie verschiedener Vorgängerinstitute geprägt hat, ist heute Aufsichtsratsmitglied und Vorsitzender des Risikoausschusses der Deutschen Pfandbriefbank AG, PBB. Darüber hinaus übersieht er als Aufsichtsratsmitglied weiterer namhafter Investoren-, Developer- und Private Equity-Gesellschaften die Geschäftsentwicklung des sog. Non-Bank Sektors.

Unter dem Motto

„Wachablösung in der Immobilienfinanzierung – Sind Non-Banks die Immobilienfinanzierer der Zukunft?“

gab Herr Plesser einen komprimierten Überblick zur Situation der Immobilienbanken nach der Finanzkrise sowie und mögliche Folgewirkungen für Ihre Kunden. Hervorzuhebende Stichworte waren dabei

  • Bankenregulierung und –konzentration
  • Aufsicht, Prozesse und Reporting
  • Eigenkapitalbelastung und Rentabilität
  • Politische Rahmenbedingungen
  • Niedrigzinsumfeld
  • Yield Compression
  • Marktzyklus und Risikobewertung
  • die steigende Bedeutung von Nachrangkapital
  • Risikoverteilung auf neue Spieler

In der anschließenden Diskussion mit den geladenen Managern und Entscheidern führender Immobilienunternehmen unserer Region bildeten die zunehmend teurer werdenden Beschaffungsmärkte, das Risiko längerer Grundstücksbevorratung und Downside-Szenarien im Exit einen Schwerpunkt.

Einigkeit bestand, dass ein vorausschauendes Risikomanagement und die Pflege stabiler Kreditbeziehungen für ein soft landing nach der sich abzeichnenden Phase einer Marktüberhitzung von entscheidender Bedeutung sein werden.

Am Donnerstag, den 27.04.2017 referieren die MKRG Partner, Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Krüger und Herr Rechtsanwalt Burkhard Niesert, sowie Herr Rechtsanwalt Michael Klipp, in Zusammenarbeit mit der Dachgesellschaft Deutsches Interim Management e.V. (DDIM) im Industrie-Club e.V. Düsseldorf, Elberfelder Straße 6, 40213 Düsseldorf, zu dem Thema „Interim Manager: Chancen und Risiken in eigener Sache“.

Im Einzelnen sind Seminarinhalte:

  • Der Vertrag des Interim Manager
    • Unterscheidungen
      • Geschäftsführeranstellungsvertrag
      • Beratervertrag
      • Gestellungsvertrag
    • Typische Vertragsinhalte/Klauseln
      • Providervertrag
      • Interim-Management-Vertrag
      • Beratervertrag Provisionsmodell
  • Scheinselbständigkeit
    • Probleme des Interim Managers
    • Probleme des Unternehmers
    • Probleme des Providers
  • Business-Judgment-Rule und Haftungsgrenzen unternehmerischen Handelns
  • Durchsetzung von Beraterhonoraren, Rückforderung und Insolvenzanfechtung
    • Außerhalb der Insolvenz
    • Innerhalb der Insolvenz
    • Besonderheiten bei Erfolgshonoraren
    • Handlungsempfehlungen
  • Versicherungsschutz
    • D&O-Versicherung
    • Haftpflichtversicherung
    • Typische Vertragsinhalte/kritische Klauseln

Das Seminar richtet sich an Interim Manager, Provider und alle sonst mit Interim Management befassten Personen.

Weitere Informationen zu dem Seminar sowie zur Anmeldung finden Sie hier.

Ihre Referenten:

Niesert Burkhard - Rechtsanwalt
Burkhard Niesert
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
niesert@mkrg.com

 

Krueger Stefan - Rechtsanwalt
Dr. Stefan Krüger

Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
krueger@mkrg.com

 

Klipp Michael - Rechtsanwalt
Michael Klipp

Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
klipp@mkrg.com

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26.01.2016 – AZ II XR 394/13 – eine neue Falle für Geschäftsführer von insolventen Gesellschaften aufgebaut. Während bisher Geschäftsführer eher nachlässig mit der Aufforderung von Insolvenzverwaltern umgegangen sind, zu den angemeldeten Ansprüchen zur Insolvenztabelle Stellung zu nehmen, sollte dieses Verhalten in der Zukunft nicht mehr an den Tag gelegt werden. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der unterlassene Widerspruch zu einer angemeldeten Forderung in einem Haftungsprozess gegen den Geschäftsführer zu Lasten desselben ausgelegt werden kann. Zwar erstrecke sich die Rechtskraftwirkung der Feststellung zur Insolvenztabelle nicht auf Dritte wie den Geschäftsführer der Schuldnerin, das Verhalten des Geschäftsführers im Anmeldeverfahren könne jedoch eine indizielle Bedeutung haben. Diese mögliche indizielle Wirkung sei im Rahmen der Tatsachenfeststellung zu würdigen.

Ihr Ansprechpartner:

Niesert Burkhard - Rechtsanwalt
Burkhard Niesert
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
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Der Bundestag hat einige neue Regeln des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Noch mehr als früher gilt damit: Es lohnt sich, gegen Anfechtungen durch Insolvenzverwalter vor Gericht zu ziehen.

Im Einzelnen:

1. Die Anfechtungsfrist für sog. Vorsatzanfechtungen wird im Wesentlichen von zehn auf vier Jahre verkürzt. Darüber hinaus muss der Insolvenzverwalter die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme einer Zahlung explizit beweisen. Die bisherige Rechtsprechung, die auf Indizien aufbaut, ist damit obsolet.

2. Für Zahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner durch den Gläubiger wird vermutet, dass die Zahlungsvereinbarung deshalb erfolgt, weil dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht bekannt war. Diese Vermutung wird eine wesentliche Erleichterung für den Rechtsverkehr darstellen.

3. Bargeschäfte sind nur noch anfechtbar, wenn der Schuldner unlauter handelte. Ein Unlauterbarkeit liegt insbesondere vor, wenn eine Schädigungsabsicht des Schuldners gegeben ist. Das gilt sicherlich auch bei einvernehmlichen Dienstleistungsverträgen, wenn von vornherein die Absicht bestand, hiermit lediglich eine Zahlungsverschiebung zugunsten des Diensleistenden herbeizuführen.

Für das Vorliegen eines Bargeschäfts gelten die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs. Es wird abzuwarten sein, welche unterschiedlichen Fristen der Bundesgerichtshof hier annimmt. Die bisher relativ starre 30-Tages-Frist wird nicht einhaltbar sein. Besonders geschützt werden Arbeitnehmer, wenn zwischen der Arbeitsleistung und der Zahlung des Arbeitsentgelts drei Monate liegen. Warum dies bei Dienstleistern anders sein soll, wird der Bundesgerichtshof nur schwer begründen können.

4. Besonders privilegiert werden Arbeitnehmer bei Zahlungen durch Schwester- oder Konzerngesellschaften. Solche Zahlungen geltend auch dann als Bargeschäft, wenn der Arbeitnehmer nicht erkennen konnte, dass eine (später insolvente) Konzerngesellschaft das Arbeitsentgelt entrichtete.

5. Geradezu tragisch ist, dass der Gesetzgeber die Einzelzwangsvollstreckung weiterhin als inkongruentes Deckungsgeschäft ansieht, dementsprechend Vollstreckungen gegen spätere Insolvenzschuldner anfechtbar bleiben. Die politische Begründung hierfür war, dass der Staat sich einen entsprechenden Titel selbst verschaffen könne (z. B. Finanzamt). Tatsächlich hätte der Gesetzgeber aber lediglich die selbst geschaffenen Vollstreckungstitel von dem Anwendungsbereich des Anfechtunsprivileges aus Vollstreckungen ausnehmen können. Nunmehr bleibt es bei dem über 100-jährigen Problem, dass ein Gläubiger viel Geld und Energie in die Einzelzwangsvollstreckung investiert und anschließend eine Anfechtung des Erhaltenen mit dem Argument vorgenommen wird, die Vollstreckung indiziere die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

6. Schlussendlich hat der Bundestag noch beschlossen, dass die bisherige – unlautere – Praxis der Insolvenzverwalter auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs zur Verzinsung von Anfechtungsansprüchen beendet wird. Es gilt wieder der Grundsatz: „Erst wenn ich von einem Anfechtungsanspruch weiß und diesen nicht bediene, muss der Anspruch auch verzinst werden.“

 

Ihr Ansprechpartner:

Niesert Burkhard - Rechtsanwalt
Burkhard Niesert
Rechtsanwalt, Partner

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Der Gesetzgeber hat das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) mit Wirkung zum 1. April 2017 geändert. Ziel ist es, den tatsächlichen oder vermeintlichen Missbrauch des Einsatzes von Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern.

Die Leiharbeit wurde immer schon sehr kritisch beäugt. Schon mein Arbeitsrechtsprofessor an der Universität in Bonn in den 1980er Jahren bezeichnete den Verleiher abfällig als „den Mann auf dem Sofa…, der mit dem Telefon“. Zwischenzeitlich ist allerdings die Erkenntnis gereift, dass Leiharbeit einen wichtigen Beitrag, etwa bei der Abdeckung von Auftragsspitzen leistet. Wenn etwa ein Rohrhersteller bei einem großen Pipeline-Auftrag plötzlich im Dreischichtbetrieb produzieren muss, dann ist dies praktisch nur mit Hilfe von Leiharbeitnehmern möglich. Auch die IT-Betreuung ist ohne Mithilfe von Fremdpersonal (contractors) kaum denkbar.

Die Leiharbeitnehmer werden geschützt, indem die Arbeitnehmerüberlassung erlaubnispflichtig und eng reguliert ist. Ein wichtiges Schutzinstrument ist das Gleichbehandlungsgebot, wonach Leiharbeitnehmer – nach einer Übergangszeit – genauso bezahlt werden sollen, wie die Stammbelegschaft (equal pay-Grundsatz). Ein Dorn im Auge des Gesetzgebers waren vor allem Konstruktionen, wonach die Leiharbeit praktisch unbefristet zur Umgehung von Tarifstrukturen eingesetzt wurde und Fälle des missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatzes. Bei dem letztgenannten Punkt stehen vor allem Vertragskonstruktionen über Werk- oder Dienstverträge auf dem Prüfstand. Aus der Sicht des Gesetzgebers werden Arbeitnehmer, in Unternehmen mit denen sie keinen Arbeitsvertrag haben, vielfach missbräuchlich auf der Grundlage von Werk- oder Dienstverträgen eingesetzt. Auf diese Weise, so der Gesetzgeber, könnten die aus dem AÜG fließenden Arbeitnehmerrechte kaum durchgesetzt werden.

Mit dem neuen Gesetz wird die Arbeitnehmerüberlassung neu definiert. Die Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn Arbeitgeber, als Verleiher Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen. Eine solche Überlassung liegt dann vor, wenn die Leiharbeitnehmer in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen. Damit soll die Abgrenzung zwischen Leiharbeit und dem Fremdpersonaleinsatz im Wege des Werk- bzw. Dienstvertrages gewährleistet sein.

Die im Jahr 2003 gestrichene Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer wird mit dem neuen Gesetz wieder eingeführt. Der Verleiher darf denselben Leiharbeitnehmer demnach nicht länger als 18 grundsätzlich aufeinanderfolgende Monate demselben Entleiher überlassen. Bei einer Überschreitung dieser Zeitgrenze kann der Leiharbeitnehmer ein direktes Arbeitsverhältnis zum Entleiher reklamieren.

Eine weitere wichtige Neuregelung ist die Geltung von equal pay nach neun Monaten. Ausnahmen durch Tarifverträge sind möglich.

Eine weitere zentrale Regelung ist die neue Offenlegungs- und Informationspflicht gegenüber dem Entleiher sowie gegenüber dem Leiharbeitnehmer. Verleiher und Entleiher haben demnach die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen. Das Vertragsverhältnis muss also „richtig etikettiert“ werden. Bisher war es so, dass bei einem „falsch etikettierten“ Werk- oder Dienstvertrag, der in Wirklichkeit eine Arbeitnehmerüberlassung ist, keine Sanktionen drohten, wenn der Entleiher eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte. Dies wurde als „Fallschirmlösung“ bezeichnet. Dem hat der Gesetzgeber nun einen Riegel vorgeschoben. Die „Falschetikettierung“ der Leiharbeit kann zu einem unmittelbaren Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer führen. Das Verbot der sogenannten Fallschirmlösung erfordert daher eine genaue Prüfung der Vertragsgestaltungen.

Ergänzt wird die Neuregelung durch hohe Bußgeldandrohungen (EUR 30.000,00 bis EUR 500.000,00). Außerdem ist mit scharfen Kontrollen der Behörden zu rechnen. Derzeit werden beim Zoll ca. 1.600 neue Stellen zur Überwachung u.a. des Gesetzes geschaffen.

Schließlich dürfen Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden.

Durch die Neuregelung wird die ohnehin schon rechtlich sehr komplexe Materie Leiharbeit weiter verkompliziert. Dies führt in der Praxis zu einem extrem hohen Beratungsbedarf und großen Unsicherheiten und Risiken beim Fremdpersonaleinsatz. Die Neuregelung zielt zwar vom Namen her vermeintlich auf die Arbeitnehmerüberlassung, bezieht sich allerdings auf den gesamten Fremdpersonaleinsatz unter Einbeziehung von Dienst- und Werkverträgen. Der in unserer Wirt-schaft dringend notwendige flexible Ressourceneinsatz wird damit erschwert. Vor allem die haupt-sächlich in der Form von Werk- oder Dienstverträgen arbeitende Beratungsbranche kann schnell in ungewollte Leiharbeit geraten. Vor allem der langfristige Einsatz von Dienstleistern im Betrieb des Kunden kann damit zum Risikogeschäft werden. Dies betrifft damit eine Branche, in der hoch be-zahlte Arbeitskräfte, die gerne flexibel arbeiten möchten und keinen „Missbrauchsschutz“ benötigen, in Schwierigkeiten kommen. Der Gesetzgeber hätte sich besser auf echte Missbrauchsfälle beschränken sollen, statt den redlichen Fremdpersonaleinsatz unter einen Generalverdacht zu stellen und in eine rechtliche Grauzone zu bugsieren.

Ihr Ansprechpartner:

Joerg Podehl - Rechtsanwalt
Dr. Jörg Podehl
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
podehl@mkrg.com

Die Düsseldorfer Kanzlei Mütze Korsch (MKRG) hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Otto (60) als weiteren Partner gewonnen. Otto ist zum 1. Januar 2017 aus dem Commerzbank Konzern in seine neue Funktion gewechselt.

Otto, der nach Jurastudium und Promotion über „Die Stellung der Bank bei der Finanzierung von Immobilienanlagen“ bereits in den ausgehenden 1980er Jahren im Risikomanagement des Steuermodell- und Hypothekengeschäfts der Deutschen Bank tätig war, leitete in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Niederlassung des Immobilienfinanzierers Eurohypo am Standort Düsseldorf.

Otto verantwortete dort ein Kreditvolumen in Milliardenhöhe, das er beständig mit internationalen Bezügen weiterentwickelte. Nach der Finanzkrise in 2007 übertrug ihm der Konzern die Aufgabe, das bundesweit allokierte Portfolio zu restrukturieren und wertschonend abzubauen. Diese Aufgabe schloss er im Jahr 2016 mit einem soft landing für Bank, Mitarbeiter und Kunden vorzeitig ab.

Mit der Verpflichtung von Peter Otto rüstet die Sozietät MKRG ihr Beratungsspektrum für den kompletten Immobilienzyklus weiter auf. Ziel ist es, Mandanten künftig auch im up- wie im down-cycle von Investition und Finanzierung mit Rechtsrat und Umsetzungskompetenz gleichermaßen bedienen zu können. Langjährige vertrauensvolle Beziehungen und ein gewachsenes Netzwerk rund um die Immobilie werden diesen Service begünstigen.

Dr. Jörg Podehl ist Autor in der Neuauflage des renommierten Werks „Handbuch des Vertriebsrechts“ (4. neubearbeitete und erweiterte Auflage 2016) und steuert aufgrund seiner Expertise im Indiengeschäft das Kapitel „Internationales Vertriebsrecht: Indien“ bei. Bereits seit der 1. Auflage des Handbuchs für Vertriebsrecht schreibt Dr. Jörg Podehl über die Besonderheiten und Entwicklungen im indischen Vertriebsrecht.

Das Standardwerk „Handbuch des Vertriebsrechts“ stellt das nationale und internationale Vertriebsrecht umfassend systematisch und praxisnah dar und bietet interessengerechte und zweckmäßige Lösungen an. Die vertragsrechtlichen Besonderheiten aller modernen und aktuellen Vertriebsformen werden unter Einbeziehung der wettbewerbs- und kartellrechtlichen sowie der ökonomischen, europarechtlichen und internationalen Bezüge umfassend behandelt. Zielgruppe sind alle in der Praxis tätigen Juristen, die in rechtsberatender oder vertragsgestaltender Tätigkeit mit Aufgaben des Vertriebsrechts befasst sind: Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen vor allem der Absatzwirtschaft, Juristen in Verbänden, Versicherungen oder Vertriebsorganisationen.

Die aktuelle 4. Auflage berücksichtigt insbesondere den Internetvertrieb sowie die Änderungen auf Grund der EU-Verbraucherrechterichtlinie. Neu aufgenommen wurden u.a. auch die Themenbereiche Kosmetikvertrieb, Apothekenvertrieb und der Vertrieb von Modewaren. Alle Vertragstypen des Vertriebsrechts wurden grundlegend aktualisiert. Der Franchisevertrag wurde komplett unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung, insbesondere zur vorvertraglichen Aufklärung, überarbeitet. Das Vertriebsrecht aller wichtigen europäischen und außereuropäischen Länder wird mit behandelt.

vertriebsrecht

Ihr Ansprechpartner:

Joerg Podehl - Rechtsanwalt
Dr. Jörg Podehl
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
podehl@mkrg.com

 

Am Montag, den 30.01.2017 (9.30 – 18.00 Uhr) veranstaltet die Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein Seminar mit dem Titel „In bester Gesellschaft – Personengesellschaften im rechtlichen Fokus“.

Seminarort ist das Leonardo Royal Hotel Düsseldorf Königsallee, Graf-Adolf-Platz 8 – 10, 40213 Düsseldorf.

Referenten sind die beiden MKRG-Partner, RA Dennis Eichwald und RA Ralph Geiger.

Programmübersicht:

  • Rechtsformen, Gründung und Entstehung
  • Gesellschafterbeiträge und Haftung
  • Die Gesellschaft im Rechtsverkehr – „Außenrecht“
  • Gesellschaft und Gesellschafter – „Innenrecht“
  • Änderungen im Gesellschafterbestand
  • Beendigung / Liquidation

Das Seminar richtet sich an Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die in ihrer täglichen Arbeit mit kleineren und mittelständischen Unternehmen befasst sind.

Zwar ist die GmbH die am Weitesten verbreitete Rechtsform in Deutschland. Personengesellschaften spielen in der gesellschaftsrechtlichen Praxis in Deutschland jedoch nach wie vor eine wesentliche Rolle. So stehen den im Handelsregister eingetragenen über 1,1 Millionen GmbHs ca. 270.000 KGs und OHGs sowie mehr als 500.000 Gesellschaften des bürgerlichen Rechts gegenüber.

Die vorstehenden Zahlen zeigen eine anhaltende Attraktivität der Personengesellschaften, die sich im Wettbewerb mit den Kapitalgesellschaften zu behaupten wissen. Die im Vergleich zu Kapitalgesellschaften höhere gestalterische Flexibilität führt dazu, dass Personengesellschaften in nicht wenigen Konstellationen die gegenüber den Rechtsformen der Kapitalgesellschaft vorzugswürdigen Strukturen anbieten.

Das Seminar behandelt die in der Praxis am häufigsten von Mandanten aufgeworfenen Fragen, die oft auch unmittelbar an den steuerlichen Berater adressiert werden.

Zu den Referenten:

Rechtsanwalt Dennis Eichwald ist Partner der Mütze Korsch Rechtsanwalts¬gesellschaft mbH und seit 10 Jahren schwerpunktmäßig im Gesellschaftsrecht tätig.

Rechtsanwalt Ralph Geiger ist Partner der Mütze Korsch Rechtsanwalts¬gesellschaft mbH und seit 12 Jahren in den Bereichen Gesellschaftsrecht und M&A tätig.

Weitere Informationen zu dem Seminar sowie zur Anmeldung finden Sie hier.

Ihre Ansprechpartner:

Eichwald Dennis - Rechtsanwalt
Dennis Eichwald
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
eichwald@mkrg.com

 

Geiger Ralph - Rechtsanwalt
Ralph Geiger
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
geiger@mkrg.com

Am Montag, den 14.11.2016 referiert der MKRG-Partner, Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Krüger, gemeinsam mit Herrn Jan Völker, Syndikusanwalt, Leiter Legal Services & Compliance, Coface, Mainz, für den RWS-Verlag in Köln zu dem Thema „Leasing und Factoring in Krise und Insolvenz“.

Factoring und Leasing sind verbreitete Finanzierungsinstrumente. Gerade in Krise und Insolvenz sind sie mit spezifischen Risiken verbunden. Die Besonderheiten und Handlungsoptionen in der Krise und Insolvenz des Anschlusskunden bzw. Leasingnehmers werden im Rahmen des Seminars systematisch dargestellt.

Schwerpunkte des Seminars sind:

  • Factoring und Leasing als Finanzierungsinstrumente
  • Rechtslage bei Factoring und Leasing in Krise und Insolvenz
  • Risiken und Handlungsoptionen des Factors bzw. Leasinggebers
  • Analyse und Kommentierung wichtiger Entscheidungen
  • Handlungsempfehlungen für den Praktiker

Im Einzelnen sind Seminarinhalte:

  • Factoring in der Krise des Anschlusskunden
    • Krise des Anschlusskunden
      • Krisenbegriff
      • Krisenfrüherkennung
      • Sanierungsgutachten
    • Factoring in der Krise
      • Handlungsoptionen des Factors
      • Factoring als Sanierungsinstrument?
      • Haftungsrisiken des Factors
  • Factoring in der Insolvenz des Anschlusskunden
    • Insolvenzgründe und -anträge sowie Ablauf eines Insolvenzverfahrens
    • Der Factoringvertrag in der Insolvenz
      • Im Eröffnungsverfahren
      • Im eröffneten Verfahren
      • Fortführung von Factoring in der Insolvenz
    • „Schicksal“ der Forderungen
      • Im Eröffnungsverfahren
      • Im eröffneten Verfahren
    • Weiterleitungsansprüche
    • Sicherungsrechte des Factors
    • Kollisionsfragen
    • Ansprüche des Factors
    • Haftung nach § 13 c UStG
      • Urteil des BFH vom 16.12.2015 (XI R 28/13) zu § 13 c UStG und Auswirkungen auf das Factoring
    • Insolvenzanfechtung
    • Auf- und Verrechnungen
  • Leasing in der Krise des Leasingnehmers
    • Handlungsoptionen und Besicherung des Leasinggebers
    • Leasing als Sanierungshebel?
    • Haftungsrisiken des Leasinggebers gegenüber Dritten
  • Leasing in der Insolvenz des Leasingnehmers: Rechte und Pflichten des Leasinggebers
    • Im Eröffnungsverfahren
      • „Schicksal“ des Leasingvertrages und Kündigungsrechte
      • Behandlung der Leasingraten und sonstige Ansprüche
    • Im eröffneten Verfahren
      • „Schicksal“ des Leasingvertrages
      • Zahlungsansprüche
      • Herausgabe- und Räumungsansprüche
      • Unterlassungsansprüche
      • Rechnungslegungs-, Auskunfts- und Informationsansprüche
      • Schadensersatzansprüche
      • Aufrechnung in der Insolvenz
      • Insolvenzanfechtung

Das Seminar richtet sich an:

  • Insolvenzverwalter
  • Rechtsanwälte
  • Justiziare
  • Mitarbeiter von Factoring- und Leasinggesellschaften sowie Banken und Sparkassen
  • Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Unternehmensberater
  • Interimsmanager

Herr Dr. Stefan Krüger ist Rechtsanwalt und Partner bei der Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Düsseldorf und beratend sowie forensisch tätig. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind Sanierungsberatung und das Insolvenz-, Gesellschafts-, Arbeits- und Finanzierungsrecht, insbesondere Factoring und Leasing. Er ist durch Publikationen und Vorträge in diesen Bereichen ausgewiesen.

Herr Jan Völker ist Syndikusanwalt und leitet den Bereich Recht und Compliance der Coface Deutschland mit Hauptsitz in Mainz. Coface in Deutschland ist führend im modernen Kreditmanagement und bietet ihren Kunden im B2B-Geschäft integrierte Konzepte für Kreditversicherung, Factoring, Inkasso und Informationsprodukte.

Ihr Ansprechpartner:

Krueger Stefan - Rechtsanwalt
Dr. Stefan Krüger
Rechtsanwalt, Partner

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