MKRG - Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | MKRG News
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Vom 4. bis 5. November 2016 findet der DDIM.Kongress // 2016 statt. Es handelt sich um die bedeutendste Veranstaltung der gesamten Interim-Management-Branche in Deutschland. Regelmäßig besuchen über 300 Gäste die Veranstaltung.

Hier treffen sich Interim Manager, Provider und Gäste aus Unternehmen, Wissen-schaft und Politik. Sie erhalten Einsicht in neueste Marktentwicklungen, hören spannende Vorträge und finden in vielfältigen Fachdiskussionen und Work-shops Gelegenheit zum ausgiebigen Networking.

Im Rahmen des für DDIM-Mitglieder exklusiven Managertreffens werden Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Krüger und Herr Rechtsanwalt Michael Klipp von MKRG am Freitag, den 04.11.2016 ein Update zum Thema „Scheinselbständigkeit: Chancen und Risiken in eigener Sache“ geben. Ausgehend vom status quo der Scheinselbständigkeitsdebatte, der ausführlich im Rahmen des DDIM-Managertreffens 2015 vorgestellt wurde, werden die einzelnen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens 2015 und 2016 kurz skizziert, denn zum heutigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass im November 2016 ein verab¬schiedetes Gesetz in dieser Sache vorliegt. Zusätzlich wird anhand von Praxisbeispielen über Behördenaktivitäten im Zusammenhang mit Scheinselbständigkeit, insbesondere von Zollämtern im Rahmen von Mindestlohn-Prüfungen, berichtet. Nach dem Vortrag besteht Gelegenheit zur Diskussion.

Am 5. November 2016 wird Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Krüger sodann zu folgendem Thema referieren: „Die Vergütung des Interim Managers in Krise und Insolvenz.“

Als Interim Manager sind Sie in Ihrem Mandat erfolgreich und der Kunde ist zufrieden mit Ihren Ergebnissen – Ihre Rechnungen werden pünktlich beglichen … bis zum Tag X. Auf einmal ist alles anders. Eine Krise im Unternehmen? Zum Glück nicht in Ihrem Verantwortungsbereich! Was ist aber nun zu beachten? Was ist zu tun, wenn sogar das Thema der Insolvenz im Raum steht? Kann man nicht auch für diesen Fall Vorsorge treffen? Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Krüger wird in seinem Vortrag auf diese Fragestellungen eingehen. Für folgende vier Bereiche gibt er einen Überblick und ergänzt diese Teilaspekte um hilfreiche Praxishinweise:

  • Vertragsgestaltung
  • Abrechnung und Zahlung
  • Möglichkeiten der Reduktion von Risiken
  • Insolvenzanfechtung.

Selbstverständlich wird ausreichend Zeit für Diskussionen zur Verfügung stehen.

Wie auch im Vorjahr wird MKRG zudem an beiden Tagen auf dem „Marktplatz Interim Management“ mit einem Stand präsent sein und sich den Fragen der Teilnehmer des DDIM.Kongresses 2016 stellen.

Ihre Ansprechpartner:

Krueger Stefan - Rechtsanwalt
Dr. Stefan Krüger
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
krueger@mkrg.com

 

Streitigkeiten zwischen Bauherrn, Bauunternehmen und anderen Baubeteiligten können in einer Vielzahl von Fällen sachgerecht gelöst werden, ohne dass es der meist wesentlich zeit- und kostenintensiveren Einschaltung staatlicher Gericht bedarf. Die Deutsche Gesellschaft für Baurecht e.V. (DGfB) und der Deutsche Beton- und Bautechnik-Verein E.V. (DBV) haben zu diesem Zweck gemeinsam die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) erarbeitet und herausgegeben, die seit dem 1. Juli 2016 in einer vollständig überarbeiteten Fassung vorliegt.

Die neu gefasste SL Bau stellt den Konfliktparteien nunmehr fünf unterschiedliche Streitlösungsverfahren zur Verfügung:

  • Mediation
  • Schlichtung
  • Adjudikation
  • Schiedsgerichtsverfahren
  • Schiedsgutachtenverfahren

Die Mediation und die Schlichtung, die kooperatives Verhalten der Konfliktparteien fördern und auf eine einvernehmliche Streitlösung hinwirken soll, waren neben der Schiedsgerichtsordnung bereits Gegenstand der im Jahr 2010 erstmals herausgegebenen SL Bau. Die Adjudikation, die durch eine schnelle, vorläufig bindende Entscheidung während der Planungs- und Bauphase eine Verzögerung des Baufortschritts verhindern soll, wurde im Jahr 2013 in die SL Bau aufgenommen.

Das in der Fassung der SL Bau vom 1. Juli 2016 neu hinzugetretene Schiedsgutachtenverfahren eröffnet den Konfliktparteien die Möglichkeit, im Hinblick auf technische, rechtliche oder baubetriebliche Streitfragen auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens durch einen Schiedsgutachter bestimmte Feststellungen treffen zu lassen, die für die Konfliktparteien verbindlich sind.

Ergänzt werden die Regelungen zu den einzelnen Streitlösungsverfahren durch Mustervereinbarungen zur vertraglichen Bindung der Konfliktparteien an die SL Bau sowie durch Musterverträge für die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien und einem Mediator, Schlichter, Adjudikator, Schiedsgutachter oder einem Schiedsgericht.

Die SL Bau und die Mustervereinbarungen bzw.. Musterverträge können im Internet unter www.dg-baurecht.de oder www.betonverein.de kostenfrei abgerufen werden.

Zugleich steht den Konfliktparteien eine von der DGfB und dem DBV eingerichtete „Gemeinsame Liste von Streitlösern nach der SL Bau“ (Streitlöser-Liste) zur Verfügung, die in die einzelnen Verfahrensarten zur Streitlösung unterteilt ist. Über die Aufnahme in diese Streitlöser-Liste entscheidet eine Gemeinsame Kommission der DGfB und des DBV aufgrund strenger Reglungen und anhand eines transparenten Verfahrens.

Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Mütze wird seit Juli 2016 auch in der neu eingerichteten Streitlöser-Liste als Schlichter und Schiedsrichter geführt.

Ihre Ansprechpartner:

Mütze Michael - Rechtsanwalt
Dr. Michael Mütze
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
muetze@mkrg.com

 

In der Zeit vom 4. – 6. Oktober 2016 findet in München die 19. Internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen (Expo Real 2016) statt. Die Expo Real ist mit über 1700 Ausstellern und Teilnehmern aus 74 Ländern die größte B2B-Fachmesse in Europa.

Die Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (MKRG) wird an dieser Fachmesse wieder als Standpartner der Landeshauptstadt Düsseldorf (Halle B1 / Stand B1.210) teilnehmen. Während der drei Messetage werden jeweils mehrere Rechtsanwälte von MKRG aus den Fachbereichen „Immobilien- und Baurecht“, „Öffentliches Wirtschafts-recht/Vergaberecht“ und „Gewerblicher Rechtsschutz“ auf dem Messestand anwesend sein, die Ihnen jederzeit gerne als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Zur Beantwortung von Rückfragen oder zur Vereinbarung von Besprechungsterminen wenden Sie sich bitte an die in den vorgenannten Fachbereichen tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Am Mittwoch, den 5. Oktober 2016, um 12:00 Uhr wird Herr Oberbürgermeister Thomas Geisel mit einer Präsentation zu dem Thema „Düsseldorfer Immobilienmarkt – Entwicklungen und Projekte“ auf dem Messestand der Landeshauptstadt Düsseldorf anwesend sein.

Ihre Ansprechpartner:

Mütze Michael - Rechtsanwalt
Dr. Michael Mütze
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
muetze@mkrg.com

 

Die noch für dieses Jahr avisierte Verabschiedung der Reform des Werkvertragsrechts und die Einführung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts haben in jüngster Vergangenheit für erhebliche Diskussionen und Streitstoff gesorgt. Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss sind viele Einwände vorgebracht worden. Trotz aller Kritik besteht allerdings allseits Einigkeit, dass die Reform wichtig und notwendig sei.

Einen Überblick über den Stand der Neuerungen bietet Ihnen der Fachaufsatz „Das gesetzliche Bauvertragsrecht – Übersicht und Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung“ des Herrn Kollegen Dr. Matthias Orlowski, der in Heft 05/2016 der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR 2016, S. 419 – 439) erschienen ist.

Auf Anfrage erhalten Sie gerne ein Exemplar.

Im allgemeinen Werkvertragsrecht sollen die Voraussetzungen für Abschlagszahlungen und für die fingierte Abnahme sowie die Kündigung aus wichtigem Grund neu geregelt werden. Das neu eingeführte gesetzliche Bauvertragsrecht enthält Sonderregelungen für Verbraucher, Architekten, Ingenieure und Bauträger und ist teilweise zwingendes Recht. Soweit der Gesetzgeber neue Leitbilder schafft, besteht zudem das Risiko, dass bisher gültige Vertragsbedingungen unwirksam werden.

Die gesetzlichen Definitionen der neuen Vertragstypen stellen künftig die ersten Weichen, denn hiernach entscheidet sich, welche Vorschriften anzuwenden und zu beachten sind. Die Einführung eines gesetzlich normierten Anordnungsrechts des Bestellers ist von der Bauindustrie heftig kritisiert worden. Gleiches gilt für die neuen gesetzlichen Mindestanforderungen an Baubeschreibungen, Vertragsinhalte und Dokumentationen sowie die Möglichkeit des Widerrufs von Bauverträgen durch den Verbraucher. Die Neuregelungen im Architekten- und Ingenieurvertragsrecht sollen u.a. einer Ausdehnung der honorarfreien Akquisitionsphase entgegenwirken und eine vorgezogene Teilabnahme der Leistungen ermöglichen. Da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sind weitere Neuerungen im Werkvertrags- und Bauvertragsrecht möglich.

Derzeit sind Neuregelungen zu den Mängelansprüchen vor Abnahme, zu Prüfungs- und Hinweisobliegenheiten des Unternehmers sowie die Abnahme des Sonder- und Gemeinschaftseigentums bei Bauträgermaßnahmen nicht Gegenstand der Reform. Diese gesetzgeberischen Grundentscheidungen bleiben einer weiteren Novelle des Bauvertragsrechts vorbehalten.

Für alle Baubeteiligten ist es vor dem Hintergrund der vorstehend skizzierten Gesetzesänderungen äußerst wichtig, rechtzeitig die eigenen Vertragsmuster, Korrespondenzschreiben und Vertragsbedingungen an die neue Rechtslage anzupassen und ihre Mitarbeiter zu schulen.[/vc_column]

Ihre Ansprechpartner:

Orlowski Matthias - Rechtsanwalt
Dr. Matthias Orlowski
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
orlowski@mkrg.com

 

Die MKRG-Partner Thomas Kerkhoff, Dr. Jörg Podehl und Oliver Jung sind am 20. September 2016 Referenten beim Seminar Rechtsfragen im Indien-Geschäft der IHK Rhein-Neckar in Mannheim.

Bitte sprechen Sie uns gerne an, falls Sie Interesse an einer Teilnahme an dem Seminar haben.

Unsere Partner referieren dort zu folgenden Themen:

Verträge, Vertragsgestaltung und Rechtsdurchsetzung (Dr. Jörg Podehl)

  • Einführung in das indische Vertragsrecht
  • Verträge mit Handelsvertreter oder Distributor
  • Franchise- und Lizenzverträge
  • Gesellschaftsverträge für die eigene Tochtergesellschaft / Joint Venture
  • Geschäftsführerhaftung
  • Prozesse und Schiedsverfahren

Arbeitsrecht (Dr. Jörg Podehl)

  • Einführung in das indische Arbeitsrecht
  • Arbeitsverträge
  • Streiks

Vertragsverhandlungen (Dr. Jörg Podehl)

  • Verhandlungsteams und –phasen
  • Verhandlungsstrategien
  • Wie bindend sind Vertragsabschlüsse und Letters of Intent?
  • Umgang mit Nachverhandlungen
  • Zusammenarbeit nach Vertragsabschluss

Schutz des geistigen Eigentums (Thomas Kerkhoff)

  • Patente, Marken und Co. – eine Übersicht
  • Typische Fehler im internationalen Handel

Compliance: Herausforderungen für deutsche Unternehmen (Oliver Jung)

  • Compliance zwischen europäischem und indischem Recht
  • Praxisbeispiele und Lösungsvorschläge

Auszug aus dem Veranstaltungsflyer:

Juristische Fragestellungen sind in deutsch-indischen Geschäftsbeziehungen häufig ein Thema. Auch Streitfälle lassen sich nicht immer vermeiden. Egal, ob Sie gerade ins Indien-Geschäft einsteigen, Ihre Präsenz vor Ort ausbauen oder schon lange dabei sind: Grundkenntnisse des indischen Rechts sind unerlässlich.

Informieren Sie sich am 20. September 2016 bei unserer Fachveranstaltung, wie Sie erfolgreich Vertragsverhandlungen führen, was es bei der Gestaltung von Verträgen mit Handelsvertretern, mit der eigenen Tochtergesellschaft oder bei Lizenzverträgen zu beachten gibt und welche Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung bestehen. Das indische Arbeitsrecht sowie Hinweise zu Arbeitsverträgen stehen ebenfalls auf der Agenda. Erfahren Sie, wie Sie geistiges Eigentum in Indien schützen und welche Entwicklungen es im Bereich Compliance gibt.

Abgerundet wird die Veranstaltung durch Praxistipps, wie Sie Konflikte mit indischen Geschäftspartnern – z.B. im Forderungsmanagement und bei Reklamationen – lösen.

Zielgruppe der Veranstaltung sind Geschäftsführer, Business Development Manager, Vertriebsleiter, Area Sales Manager, Compliance-Verantwortliche und Unternehmensjuristen.

Ihre Ansprechpartner:

Joerg Podehl - Rechtsanwalt
Dr. Jörg Podehl
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
podehl@mkrg.com

Kerkhoff Thomas - Rechtsanwalt
Thomas Kerkhoff
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
kerkhoff@mkrg.com

Jung Oliver - Rechtsanwalt
Oliver Jung
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
jung@mkrg.com

 

Mit Datum vom 19. Juli 2016 hat die Europäische Kommission ihre Entscheidung im Bußgeldverfahren gegen namhafte LKW-Hersteller bekannt gegeben.
Danach wurden gegen die Hersteller Volvo/Renault, Daimler, DAF und Iveco Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. EUR 2,9 Mrd. unter anderem wegen der Koordinierung der Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum verhängt. Allein der auf Daimler entfallende Anteil beträgt bereits knapp über EUR 1 Mrd.

Dies stellt die bislang höchste Bußgeldsumme dar, die jemals durch die Europäische Kommission gegen die Beteiligten eines Kartells erlassen wurde. Der bisherige Rekord lag bis dahin – neben einem Bußgeld von insgesamt ca. EUR 1,7 Mrd. im Libor-Kartell – bei einem Bußgeld von insgesamt knapp EUR 1,47 Mrd., das im Jahr 2012 gegen zwei Kartelle von Bildröhren-Herstellern verhängt wurde.

Von 1997 bis 2011 haben die LKW-Hersteller neben der Koordinierung der Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen auch Absprachen über die Zeitpläne für die Einführung von Emissionstechnologien getroffen und Kosten für die Emissionssenkungstechnologien, deren Einführung zur Einhaltung der zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen erforderlich war, an ihre Kunden in abgestimmter Form weitergegeben.

Der ebenfalls am Kartell beteiligten VW-Tochter MAN wurde die Geldbuße durch die Europäische Kommission hingegen erlassen, da MAN die Europäische Kommission von dem wett- bewerbswidrigen Verhalten der LKW-Hersteller in Kenntnis gesetzt hatte und daher von einer Kronzeugenregelung profitierte.
Das Verfahren gegen die weiter im Verdacht stehende VW-Tochter Scania ist derweil noch nicht abgeschlossen. Im Gegensatz zu den nun bebußten LKW-Herstellern hat sich Scania nicht mit der Europäischen Kommission im Wege eines sogenannten Settlements verglichen. Dieses Kartellverfahren vor der Europäischen Kommission wird daher weitergeführt.

EU-Kommission hebt große Bedeutung der Güterbeförderung über die Straßen hervor

In ihrer Pressemitteilung hebt die Europäische Kommission die Wichtigkeit der Güterbeförderung über die Straße hervor. Insgesamt befänden sich auf Europas Straßen mehr als 30 Mio. LKW, die rund ¾ des Warenverkehrs auf dem Landweg in Europa abwickeln. Die Güterbeförderung über die Straße nehme daher einen wichtigen Teil des europäischen Verkehrssektors ein, deren Wettbewerbsfähigkeit durch den Preis der von den Speditionsunternehmen eingesetzten LKW unmittelbar beeinflusst werde.

Hohe Schadensersatzforderungen durch Abnehmer möglich

Mit der Zahlung der nunmehr durch die Europäische Kommission verhängten Geldbußen ist das Verfahren für die Beteiligten jedoch noch nicht abgeschlossen. Es drohen vielmehr weitere hohe finanzielle Belastungen durch die zukünftige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Abnehmern der Kartellbeteiligten in den Jahren 1997 bis 2011.
Denn die Folge zu hoher Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere LKW wäre u.a. eine Verteuerung des Straßentransports und jeglicher Art von Transportgütern im genannten Zeitraum. Eine Schädigung insbesondere auch kleinerer Unternehmen, die für ihre Geschäftstätigkeiten auf LKW angewiesen sind, ist daher sehr wahrscheinlich.

Grundsätzlich kann jeder, der durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Kartellbeteiligten geschädigt wurde, vor den national zuständigen Gerichten den Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen. Die Entscheidung der Europäischen Kommission gilt dabei in einem etwaigen Gerichtsverfahren vor den nationalen Gerichten als rechtskräftiger Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und dieses gegen geltendes Recht verstößt.
Die Schadensersatzansprüche können neben den hier mit Bußgeldern belegten Unternehmen Volvo/Renault, Daimler, DAF und Iveco auch gegen den Kronzeugen des Verfahrens MAN geltend gemacht werden. Gegenüber Schadensersatzklagen Dritter entfaltet die Ermäßigung der Geldbuße durch die Europäische Kommission aufgrund der Kronzeugenregelung nämlich keine Wirkung.

Ihre Ansprechpartner:

Pallinger Kerstin - Rechtsanwaeltin
Dr. Kerstin Pallinger
Rechtsanwältin, Partnerin

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
pallinger@mkrg.com

Lorenz Sebastian - Rechtsanwalt
Sebastian Lorenz
Rechtsanwalt

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
lorenz@mkrg.com