MKRG - Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | MKRG News
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Die MKRG-Partner Thomas Kerkhoff, Dr. Jörg Podehl und Oliver Jung sind am 20. September 2016 Referenten beim Seminar Rechtsfragen im Indien-Geschäft der IHK Rhein-Neckar in Mannheim.

Bitte sprechen Sie uns gerne an, falls Sie Interesse an einer Teilnahme an dem Seminar haben.

Unsere Partner referieren dort zu folgenden Themen:

Verträge, Vertragsgestaltung und Rechtsdurchsetzung (Dr. Jörg Podehl)

  • Einführung in das indische Vertragsrecht
  • Verträge mit Handelsvertreter oder Distributor
  • Franchise- und Lizenzverträge
  • Gesellschaftsverträge für die eigene Tochtergesellschaft / Joint Venture
  • Geschäftsführerhaftung
  • Prozesse und Schiedsverfahren

Arbeitsrecht (Dr. Jörg Podehl)

  • Einführung in das indische Arbeitsrecht
  • Arbeitsverträge
  • Streiks

Vertragsverhandlungen (Dr. Jörg Podehl)

  • Verhandlungsteams und –phasen
  • Verhandlungsstrategien
  • Wie bindend sind Vertragsabschlüsse und Letters of Intent?
  • Umgang mit Nachverhandlungen
  • Zusammenarbeit nach Vertragsabschluss

Schutz des geistigen Eigentums (Thomas Kerkhoff)

  • Patente, Marken und Co. – eine Übersicht
  • Typische Fehler im internationalen Handel

Compliance: Herausforderungen für deutsche Unternehmen (Oliver Jung)

  • Compliance zwischen europäischem und indischem Recht
  • Praxisbeispiele und Lösungsvorschläge

Auszug aus dem Veranstaltungsflyer:

Juristische Fragestellungen sind in deutsch-indischen Geschäftsbeziehungen häufig ein Thema. Auch Streitfälle lassen sich nicht immer vermeiden. Egal, ob Sie gerade ins Indien-Geschäft einsteigen, Ihre Präsenz vor Ort ausbauen oder schon lange dabei sind: Grundkenntnisse des indischen Rechts sind unerlässlich.

Informieren Sie sich am 20. September 2016 bei unserer Fachveranstaltung, wie Sie erfolgreich Vertragsverhandlungen führen, was es bei der Gestaltung von Verträgen mit Handelsvertretern, mit der eigenen Tochtergesellschaft oder bei Lizenzverträgen zu beachten gibt und welche Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung bestehen. Das indische Arbeitsrecht sowie Hinweise zu Arbeitsverträgen stehen ebenfalls auf der Agenda. Erfahren Sie, wie Sie geistiges Eigentum in Indien schützen und welche Entwicklungen es im Bereich Compliance gibt.

Abgerundet wird die Veranstaltung durch Praxistipps, wie Sie Konflikte mit indischen Geschäftspartnern – z.B. im Forderungsmanagement und bei Reklamationen – lösen.

Zielgruppe der Veranstaltung sind Geschäftsführer, Business Development Manager, Vertriebsleiter, Area Sales Manager, Compliance-Verantwortliche und Unternehmensjuristen.

Ihre Ansprechpartner:

Joerg Podehl - Rechtsanwalt
Dr. Jörg Podehl
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
podehl@mkrg.com

Kerkhoff Thomas - Rechtsanwalt
Thomas Kerkhoff
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
kerkhoff@mkrg.com

Jung Oliver - Rechtsanwalt
Oliver Jung
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
jung@mkrg.com

 

Mit Datum vom 19. Juli 2016 hat die Europäische Kommission ihre Entscheidung im Bußgeldverfahren gegen namhafte LKW-Hersteller bekannt gegeben.
Danach wurden gegen die Hersteller Volvo/Renault, Daimler, DAF und Iveco Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. EUR 2,9 Mrd. unter anderem wegen der Koordinierung der Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum verhängt. Allein der auf Daimler entfallende Anteil beträgt bereits knapp über EUR 1 Mrd.

Dies stellt die bislang höchste Bußgeldsumme dar, die jemals durch die Europäische Kommission gegen die Beteiligten eines Kartells erlassen wurde. Der bisherige Rekord lag bis dahin – neben einem Bußgeld von insgesamt ca. EUR 1,7 Mrd. im Libor-Kartell – bei einem Bußgeld von insgesamt knapp EUR 1,47 Mrd., das im Jahr 2012 gegen zwei Kartelle von Bildröhren-Herstellern verhängt wurde.

Von 1997 bis 2011 haben die LKW-Hersteller neben der Koordinierung der Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen auch Absprachen über die Zeitpläne für die Einführung von Emissionstechnologien getroffen und Kosten für die Emissionssenkungstechnologien, deren Einführung zur Einhaltung der zunehmend strengeren europäischen Emissionsnormen erforderlich war, an ihre Kunden in abgestimmter Form weitergegeben.

Der ebenfalls am Kartell beteiligten VW-Tochter MAN wurde die Geldbuße durch die Europäische Kommission hingegen erlassen, da MAN die Europäische Kommission von dem wett- bewerbswidrigen Verhalten der LKW-Hersteller in Kenntnis gesetzt hatte und daher von einer Kronzeugenregelung profitierte.
Das Verfahren gegen die weiter im Verdacht stehende VW-Tochter Scania ist derweil noch nicht abgeschlossen. Im Gegensatz zu den nun bebußten LKW-Herstellern hat sich Scania nicht mit der Europäischen Kommission im Wege eines sogenannten Settlements verglichen. Dieses Kartellverfahren vor der Europäischen Kommission wird daher weitergeführt.

EU-Kommission hebt große Bedeutung der Güterbeförderung über die Straßen hervor

In ihrer Pressemitteilung hebt die Europäische Kommission die Wichtigkeit der Güterbeförderung über die Straße hervor. Insgesamt befänden sich auf Europas Straßen mehr als 30 Mio. LKW, die rund ¾ des Warenverkehrs auf dem Landweg in Europa abwickeln. Die Güterbeförderung über die Straße nehme daher einen wichtigen Teil des europäischen Verkehrssektors ein, deren Wettbewerbsfähigkeit durch den Preis der von den Speditionsunternehmen eingesetzten LKW unmittelbar beeinflusst werde.

Hohe Schadensersatzforderungen durch Abnehmer möglich

Mit der Zahlung der nunmehr durch die Europäische Kommission verhängten Geldbußen ist das Verfahren für die Beteiligten jedoch noch nicht abgeschlossen. Es drohen vielmehr weitere hohe finanzielle Belastungen durch die zukünftige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Abnehmern der Kartellbeteiligten in den Jahren 1997 bis 2011.
Denn die Folge zu hoher Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere LKW wäre u.a. eine Verteuerung des Straßentransports und jeglicher Art von Transportgütern im genannten Zeitraum. Eine Schädigung insbesondere auch kleinerer Unternehmen, die für ihre Geschäftstätigkeiten auf LKW angewiesen sind, ist daher sehr wahrscheinlich.

Grundsätzlich kann jeder, der durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Kartellbeteiligten geschädigt wurde, vor den national zuständigen Gerichten den Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen. Die Entscheidung der Europäischen Kommission gilt dabei in einem etwaigen Gerichtsverfahren vor den nationalen Gerichten als rechtskräftiger Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und dieses gegen geltendes Recht verstößt.
Die Schadensersatzansprüche können neben den hier mit Bußgeldern belegten Unternehmen Volvo/Renault, Daimler, DAF und Iveco auch gegen den Kronzeugen des Verfahrens MAN geltend gemacht werden. Gegenüber Schadensersatzklagen Dritter entfaltet die Ermäßigung der Geldbuße durch die Europäische Kommission aufgrund der Kronzeugenregelung nämlich keine Wirkung.

Ihre Ansprechpartner:

Pallinger Kerstin - Rechtsanwaeltin
Dr. Kerstin Pallinger
Rechtsanwältin, Partnerin

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
pallinger@mkrg.com

Lorenz Sebastian - Rechtsanwalt
Sebastian Lorenz
Rechtsanwalt

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
lorenz@mkrg.com