MKRG - Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Bundestag beschließt Reform des Insolvenzanfechtungsrechts
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Bundestag beschließt Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Der Bundestag hat einige neue Regeln des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Noch mehr als früher gilt damit: Es lohnt sich, gegen Anfechtungen durch Insolvenzverwalter vor Gericht zu ziehen.

Im Einzelnen:

1. Die Anfechtungsfrist für sog. Vorsatzanfechtungen wird im Wesentlichen von zehn auf vier Jahre verkürzt. Darüber hinaus muss der Insolvenzverwalter die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme einer Zahlung explizit beweisen. Die bisherige Rechtsprechung, die auf Indizien aufbaut, ist damit obsolet.

2. Für Zahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner durch den Gläubiger wird vermutet, dass die Zahlungsvereinbarung deshalb erfolgt, weil dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht bekannt war. Diese Vermutung wird eine wesentliche Erleichterung für den Rechtsverkehr darstellen.

3. Bargeschäfte sind nur noch anfechtbar, wenn der Schuldner unlauter handelte. Ein Unlauterbarkeit liegt insbesondere vor, wenn eine Schädigungsabsicht des Schuldners gegeben ist. Das gilt sicherlich auch bei einvernehmlichen Dienstleistungsverträgen, wenn von vornherein die Absicht bestand, hiermit lediglich eine Zahlungsverschiebung zugunsten des Diensleistenden herbeizuführen.

Für das Vorliegen eines Bargeschäfts gelten die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs. Es wird abzuwarten sein, welche unterschiedlichen Fristen der Bundesgerichtshof hier annimmt. Die bisher relativ starre 30-Tages-Frist wird nicht einhaltbar sein. Besonders geschützt werden Arbeitnehmer, wenn zwischen der Arbeitsleistung und der Zahlung des Arbeitsentgelts drei Monate liegen. Warum dies bei Dienstleistern anders sein soll, wird der Bundesgerichtshof nur schwer begründen können.

4. Besonders privilegiert werden Arbeitnehmer bei Zahlungen durch Schwester- oder Konzerngesellschaften. Solche Zahlungen geltend auch dann als Bargeschäft, wenn der Arbeitnehmer nicht erkennen konnte, dass eine (später insolvente) Konzerngesellschaft das Arbeitsentgelt entrichtete.

5. Geradezu tragisch ist, dass der Gesetzgeber die Einzelzwangsvollstreckung weiterhin als inkongruentes Deckungsgeschäft ansieht, dementsprechend Vollstreckungen gegen spätere Insolvenzschuldner anfechtbar bleiben. Die politische Begründung hierfür war, dass der Staat sich einen entsprechenden Titel selbst verschaffen könne (z. B. Finanzamt). Tatsächlich hätte der Gesetzgeber aber lediglich die selbst geschaffenen Vollstreckungstitel von dem Anwendungsbereich des Anfechtunsprivileges aus Vollstreckungen ausnehmen können. Nunmehr bleibt es bei dem über 100-jährigen Problem, dass ein Gläubiger viel Geld und Energie in die Einzelzwangsvollstreckung investiert und anschließend eine Anfechtung des Erhaltenen mit dem Argument vorgenommen wird, die Vollstreckung indiziere die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

6. Schlussendlich hat der Bundestag noch beschlossen, dass die bisherige – unlautere – Praxis der Insolvenzverwalter auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs zur Verzinsung von Anfechtungsansprüchen beendet wird. Es gilt wieder der Grundsatz: „Erst wenn ich von einem Anfechtungsanspruch weiß und diesen nicht bediene, muss der Anspruch auch verzinst werden.“

 

Ihr Ansprechpartner:

Niesert Burkhard - Rechtsanwalt
Burkhard Niesert
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