MKRG - Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Immobilienrecht
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Immobilienrecht

Zweites MKRG-Immobilien-Frühstück

MKRG hat die am 28. März 2017 begonnene neue Veranstaltungsreihe des MKRG-Immobilien-Frühstücks, dessen Format sich bewusst von klassischen Vortragsinszenierungen abhebt, am 9. Mai 2017 erfolgreich fortgesetzt.

Der Fokus dieser Runde am gemeinsamen Frühstückstisch liegt nicht auf einem Fachvortrag, sondern auf dem offenen Gedankenaustausch über tagesaktuelle Herausforderungen. Ziel ist es, MKRG weiter als interdisziplinäres Beratungshaus für Immobilien, Finanzierung und Transaktionen zu profilieren.

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Als Keynote Speaker und Impulsgeber unterrichtete aus aktuellem Anlass MKRG-Partner Dr. Matthias Orlowski über die ab dem 1. Januar 2018 verbindlichen gesetzlichen Regelungen für Architekten-, Bau- und Bauträgerverträge. Dr. Matthias Orlowski, der auch als Leiter des Arbeitskreises Bauvertragsrecht Nordrhein-Westfalen bei der Deutschen Gesellschaft für Baurecht in Düsseldorf aktiv mit dieser Thematik befasst ist, zeigte den Verantwortlichen aus Immobilien- und Bauunternehmen wie auch Architekturbüros auf, mit welchen Neuerungen sie sich im Rahmen der Projektkonzeption und -abwicklung ab dem kommenden Jahr auseinanderzusetzen haben. In der anschließenden Diskussion zeigte sich zum einen, dass Bau- und Architektenverträge in Folge der Änderungen nicht komplett neu geschrieben werden müssen, jedoch Anpassungen insbesondere im Hinblick auf die Behandlung von geänderten und zusätzlichen Leistungen und deren Vergütung überdacht und angepasst werden müssen. Ebenso sind Verträge mit Verbraucherbeteiligung im Hinblick auf die neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Im Rahmen der angeregten Diskussion wurde ebenfalls deutlich, dass die gesetzgeberischen Ansätze wie auch deren konkrete Umsetzung bei einer näheren Befassung eine Vielzahl von Unklarheiten und offenen Fragen hinterlassen, welche im Rahmen der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden müssen. Allerdings wird sich erst aus den konkreten Erfahrungen wie auch den erst in den 2020ern zu erwartenden ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen zu den neuen gesetzlichen Vorgaben voraussichtlich mehr Klarheit ergeben. Es liegt somit eine interessante und spannende Zeit vor allen Akteuren.

Wir hatten den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung bereits in unseren MKRG News vorgestellt. Der Deutsche Bundestag hat nunmehr am 9. März 2017 nach zweiter und dritter Beratung trotz aller Kritik diese Reform mit nur wenigen Änderungen verabschiedet. Das Gesetz wird noch dem Bundesrat zugeleitet und soll für alle ab dem 1. Januar 2018 geschlossenen Verträge gelten.

Die Änderungen des Bauvertragsrechts betreffen insbesondere:

  • einseitiges Anordnungsrecht des Auftraggebers
  • Neuregelung der Fälligkeit des Werklohns
  • Neuregelung der Voraussetzungen für Abschlagszahlungen
  • Neuregelung der fingierten Abnahme
  • Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme
  • Kündigung aus wichtigem Grund
  • Schriftform der Kündigung
  • unabdingbare Sonderregelungen für Verbraucherbauverträge
  • Teilabnahme des Architekten-/Ingenieurwerkes in der Leistungsphase 8
  • gesamtschuldnerische Haftung des Planers mit dem Bauunternehmer
  • gesetzliche Definitionen des Bau-, Architekten-/Ingenieur- sowie Bauträgervertrages

Damit einher gehen auch prozessuale Änderungen:

  • einstweilige Verfügung über das Anordnungsrecht des Auftraggebers mit ausschließlicher Zuständigkeit der Landgerichte in 1. Instanz
  • Einrichtung spezialisierter Baukammern bei allen Landgerichten
  • Einrichtung spezialisierter Bausenate bei allen Oberlandesgerichten

Allen am Bau Beteiligten ist es vor dem Hintergrund der vorstehend skizzierten Gesetzesänderungen dringend zu empfehlen, bis Ende des Jahres die eigenen Vertragsmuster, Korrespondenzschreiben und Vertragsbedingungen an die neue Rechtslage anzupassen und ihre Mitarbeiter zu schulen. Soweit der Gesetzgeber neue Leitbilder schafft, besteht das Risiko, dass bisher gültige Vertragsbedingungen unwirksam werden.

Um Ihnen den Einstieg in die Änderungen des Werkvertragsrechts zu erleichtern, möchten wir auf unsere Veranstaltung

MKRG-Aktuell

„Gesetz zur Reform des Werkvertragsrechts – neue Chancen, neue Risiken?“

am 16. Mai 2017, 8:45 Uhr

hinweisen, zu der wir Sie gerne begrüßen. Bitte senden Sie Ihre Anmeldung bis zum 5. Mai 2017 an orlowski@mkrg.com oder per Telefax an 0211 / 88 29 26. Den Anmeldeflyer erhalten Sie hier.

Weitergehende Informationen:

Ihre Ansprechpartner:

Orlowski Matthias - Rechtsanwalt
Dr. Matthias Orlowski
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
orlowski@mkrg.com

 

MKRG-Immobilien-Frühstück

MKRG hat mit einer hochkarätig besetzten Auftaktveranstaltung am 28. März 2017 die neue Veranstaltungsreihe des MKRG-Immobilien-Frühstücks begonnen, dessen Format sich bewusst von klassischen Vortragsinszenierungen in der Beraterlandschaft abhebt.

Der Fokus dieser Runde am gemeinsamen Frühstückstisch liegt nicht auf einem Fachvortrag, sondern auf dem offenen Gedankenaustausch über tagesaktuelle Herausforderungen. Ziel ist es, MKRG weiter als interdisziplinäres Beratungshaus für Immobilien, Finanzierung und Transaktionen zu profilieren.

Als Keynote Speaker und Impulsgeber konnten wir Herrn Joachim Plesser gewinnen. Herr Plesser, der über rund drei Jahrzehnte als Vorstand das Immobiliengeschäft der Eurohypo AG sowie verschiedener Vorgängerinstitute geprägt hat, ist heute Aufsichtsratsmitglied und Vorsitzender des Risikoausschusses der Deutschen Pfandbriefbank AG, PBB. Darüber hinaus übersieht er als Aufsichtsratsmitglied weiterer namhafter Investoren-, Developer- und Private Equity-Gesellschaften die Geschäftsentwicklung des sog. Non-Bank Sektors.

Unter dem Motto

„Wachablösung in der Immobilienfinanzierung – Sind Non-Banks die Immobilienfinanzierer der Zukunft?“

gab Herr Plesser einen komprimierten Überblick zur Situation der Immobilienbanken nach der Finanzkrise sowie und mögliche Folgewirkungen für Ihre Kunden. Hervorzuhebende Stichworte waren dabei

  • Bankenregulierung und –konzentration
  • Aufsicht, Prozesse und Reporting
  • Eigenkapitalbelastung und Rentabilität
  • Politische Rahmenbedingungen
  • Niedrigzinsumfeld
  • Yield Compression
  • Marktzyklus und Risikobewertung
  • die steigende Bedeutung von Nachrangkapital
  • Risikoverteilung auf neue Spieler

In der anschließenden Diskussion mit den geladenen Managern und Entscheidern führender Immobilienunternehmen unserer Region bildeten die zunehmend teurer werdenden Beschaffungsmärkte, das Risiko längerer Grundstücksbevorratung und Downside-Szenarien im Exit einen Schwerpunkt.

Einigkeit bestand, dass ein vorausschauendes Risikomanagement und die Pflege stabiler Kreditbeziehungen für ein soft landing nach der sich abzeichnenden Phase einer Marktüberhitzung von entscheidender Bedeutung sein werden.

Streitigkeiten zwischen Bauherrn, Bauunternehmen und anderen Baubeteiligten können in einer Vielzahl von Fällen sachgerecht gelöst werden, ohne dass es der meist wesentlich zeit- und kostenintensiveren Einschaltung staatlicher Gericht bedarf. Die Deutsche Gesellschaft für Baurecht e.V. (DGfB) und der Deutsche Beton- und Bautechnik-Verein E.V. (DBV) haben zu diesem Zweck gemeinsam die Streitlösungsordnung für das Bauwesen (SL Bau) erarbeitet und herausgegeben, die seit dem 1. Juli 2016 in einer vollständig überarbeiteten Fassung vorliegt.

Die neu gefasste SL Bau stellt den Konfliktparteien nunmehr fünf unterschiedliche Streitlösungsverfahren zur Verfügung:

  • Mediation
  • Schlichtung
  • Adjudikation
  • Schiedsgerichtsverfahren
  • Schiedsgutachtenverfahren

Die Mediation und die Schlichtung, die kooperatives Verhalten der Konfliktparteien fördern und auf eine einvernehmliche Streitlösung hinwirken soll, waren neben der Schiedsgerichtsordnung bereits Gegenstand der im Jahr 2010 erstmals herausgegebenen SL Bau. Die Adjudikation, die durch eine schnelle, vorläufig bindende Entscheidung während der Planungs- und Bauphase eine Verzögerung des Baufortschritts verhindern soll, wurde im Jahr 2013 in die SL Bau aufgenommen.

Das in der Fassung der SL Bau vom 1. Juli 2016 neu hinzugetretene Schiedsgutachtenverfahren eröffnet den Konfliktparteien die Möglichkeit, im Hinblick auf technische, rechtliche oder baubetriebliche Streitfragen auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens durch einen Schiedsgutachter bestimmte Feststellungen treffen zu lassen, die für die Konfliktparteien verbindlich sind.

Ergänzt werden die Regelungen zu den einzelnen Streitlösungsverfahren durch Mustervereinbarungen zur vertraglichen Bindung der Konfliktparteien an die SL Bau sowie durch Musterverträge für die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien und einem Mediator, Schlichter, Adjudikator, Schiedsgutachter oder einem Schiedsgericht.

Die SL Bau und die Mustervereinbarungen bzw.. Musterverträge können im Internet unter www.dg-baurecht.de oder www.betonverein.de kostenfrei abgerufen werden.

Zugleich steht den Konfliktparteien eine von der DGfB und dem DBV eingerichtete „Gemeinsame Liste von Streitlösern nach der SL Bau“ (Streitlöser-Liste) zur Verfügung, die in die einzelnen Verfahrensarten zur Streitlösung unterteilt ist. Über die Aufnahme in diese Streitlöser-Liste entscheidet eine Gemeinsame Kommission der DGfB und des DBV aufgrund strenger Reglungen und anhand eines transparenten Verfahrens.

Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Mütze wird seit Juli 2016 auch in der neu eingerichteten Streitlöser-Liste als Schlichter und Schiedsrichter geführt.

Ihre Ansprechpartner:

Mütze Michael - Rechtsanwalt
Dr. Michael Mütze
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
muetze@mkrg.com

 

In der Zeit vom 4. – 6. Oktober 2016 findet in München die 19. Internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen (Expo Real 2016) statt. Die Expo Real ist mit über 1700 Ausstellern und Teilnehmern aus 74 Ländern die größte B2B-Fachmesse in Europa.

Die Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (MKRG) wird an dieser Fachmesse wieder als Standpartner der Landeshauptstadt Düsseldorf (Halle B1 / Stand B1.210) teilnehmen. Während der drei Messetage werden jeweils mehrere Rechtsanwälte von MKRG aus den Fachbereichen „Immobilien- und Baurecht“, „Öffentliches Wirtschafts-recht/Vergaberecht“ und „Gewerblicher Rechtsschutz“ auf dem Messestand anwesend sein, die Ihnen jederzeit gerne als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Zur Beantwortung von Rückfragen oder zur Vereinbarung von Besprechungsterminen wenden Sie sich bitte an die in den vorgenannten Fachbereichen tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Am Mittwoch, den 5. Oktober 2016, um 12:00 Uhr wird Herr Oberbürgermeister Thomas Geisel mit einer Präsentation zu dem Thema „Düsseldorfer Immobilienmarkt – Entwicklungen und Projekte“ auf dem Messestand der Landeshauptstadt Düsseldorf anwesend sein.

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Die noch für dieses Jahr avisierte Verabschiedung der Reform des Werkvertragsrechts und die Einführung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts haben in jüngster Vergangenheit für erhebliche Diskussionen und Streitstoff gesorgt. Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss sind viele Einwände vorgebracht worden. Trotz aller Kritik besteht allerdings allseits Einigkeit, dass die Reform wichtig und notwendig sei.

Einen Überblick über den Stand der Neuerungen bietet Ihnen der Fachaufsatz „Das gesetzliche Bauvertragsrecht – Übersicht und Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung“ des Herrn Kollegen Dr. Matthias Orlowski, der in Heft 05/2016 der Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR 2016, S. 419 – 439) erschienen ist.

Auf Anfrage erhalten Sie gerne ein Exemplar.

Im allgemeinen Werkvertragsrecht sollen die Voraussetzungen für Abschlagszahlungen und für die fingierte Abnahme sowie die Kündigung aus wichtigem Grund neu geregelt werden. Das neu eingeführte gesetzliche Bauvertragsrecht enthält Sonderregelungen für Verbraucher, Architekten, Ingenieure und Bauträger und ist teilweise zwingendes Recht. Soweit der Gesetzgeber neue Leitbilder schafft, besteht zudem das Risiko, dass bisher gültige Vertragsbedingungen unwirksam werden.

Die gesetzlichen Definitionen der neuen Vertragstypen stellen künftig die ersten Weichen, denn hiernach entscheidet sich, welche Vorschriften anzuwenden und zu beachten sind. Die Einführung eines gesetzlich normierten Anordnungsrechts des Bestellers ist von der Bauindustrie heftig kritisiert worden. Gleiches gilt für die neuen gesetzlichen Mindestanforderungen an Baubeschreibungen, Vertragsinhalte und Dokumentationen sowie die Möglichkeit des Widerrufs von Bauverträgen durch den Verbraucher. Die Neuregelungen im Architekten- und Ingenieurvertragsrecht sollen u.a. einer Ausdehnung der honorarfreien Akquisitionsphase entgegenwirken und eine vorgezogene Teilabnahme der Leistungen ermöglichen. Da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sind weitere Neuerungen im Werkvertrags- und Bauvertragsrecht möglich.

Derzeit sind Neuregelungen zu den Mängelansprüchen vor Abnahme, zu Prüfungs- und Hinweisobliegenheiten des Unternehmers sowie die Abnahme des Sonder- und Gemeinschaftseigentums bei Bauträgermaßnahmen nicht Gegenstand der Reform. Diese gesetzgeberischen Grundentscheidungen bleiben einer weiteren Novelle des Bauvertragsrechts vorbehalten.

Für alle Baubeteiligten ist es vor dem Hintergrund der vorstehend skizzierten Gesetzesänderungen äußerst wichtig, rechtzeitig die eigenen Vertragsmuster, Korrespondenzschreiben und Vertragsbedingungen an die neue Rechtslage anzupassen und ihre Mitarbeiter zu schulen.[/vc_column]

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