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Steuerrecht

Am 2.6.2017 hat der Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie nach der Verabschiedung durch den Bundestag zugestimmt.

Mit dem Gesetzentwurf soll auf die Panama-Paper-Affäre reagiert und intransparenten gesellschaftsrechtlichen Strukturen entgegengewirkt ‎werden. Zu diesem Zweck wird ein Transparenzregister eingerichtet.

Darüber hinaus werden zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung einige Geldwäschevorschriften präzisiert. Herausgegriffen werden soll hier die Regelung zu der konzernweiten Sicherstellung der Einhaltung von geldwäscherechtlichen Mindeststandards.

Schließlich werden die Bußgeldtatbestände angepasst und die Rahmen erhöht.

Die Neuregelungen treten ab dem 26.6.2017 in Kraft. Die Angaben zum Transparenzregister sollen erstmalig bis spätestens ‎1.10.2017 erfolgen.

 

Im Einzelnen:

 

Konzernweites Risikomanagement

Konzernobergesellschaften (gemeint sind wohl nur inländische) sollen verpflichtet werden, das geldwäscherechtliche Risikomanagement konzernweit aufzusetzen und sicherzustellen. § 9 des  neu gefassten Geldwäschegesetzes regelt insoweit die Einzelheiten. Bei EU-Konzerngesellschaften ist die Einhaltung der entsprechenden Normen sicherzustellen. Bei Konzerngesellschaften in Drittstaaten sind weniger strenge Regeln auf das inländische Niveau anzuheben. Ist dies nicht möglich, ist die Obergesellschaft verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um dem Risiko der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung wirksam zu begegnen; die hiesige Aufsichtsbehörde ist über die Maßnahmen zu informieren, so dass diese weitere Auflagen erteilen, insbesondere geschäftliche Beschränkungen bis hin zur Geschäftseinstellung anordnen kann.

 

Fazit:      Die Regelung stellt erhebliche Druckmittel gegen die hiesigen Obergesellschaften bereit, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weltweit ‎Einhalt zu gebieten.

 

Transparenzregister

Nach § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 des Gesetzentwurfs ist im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ein Transparenzregister zu organisieren.

Über seine einzurichtende Internetseite haben Aufsichts-, Strafverfolgungs-, Gefahrenabwehr- und Steuerbehörden allgemeines Einsichtsrecht. Sonst besteht Einsichtsrecht nur bei Nachweis eines berechtigten Interesses. Beschränkungen gibt es bei überwiegend schutzwürdigem Interesse im Einzelfall, insbesondere bei der Gefahr einer strafrechtlichen Bedrohung etc.

Im Transparenzregister wird ersichtlich sein der Name etc. des wirtschaftlich Berechtigten‎ und die Art und der Umfang seines wirtschaftlichen Interesses und woraus sich dieses ergibt (etwa Höhe der Kapitalanteile oder Stimmrechte, Geschäftsführerbestellung). Diese Daten sind durch juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaft einzuholen und von ihnen unverzüglich dem Register in elektronischer Form mitzuteilen sowie auf dem aktuellen Stand zu halten (nach der Gesetzesbegründung einmal jährlich zu überprüfen); die Pflicht gilt allerdings als erfüllt, wenn sich die Angaben zu dem wirtschaftlichen Berechtigten bereits aus dem Handelsregister ergibt. Die notwendigen Angaben  haben die Anteilseigner mit mehr als 25% oder Stiftungsvorstände den Verpflichteten unverzüglich zu machen.

Die Pflichten zur Angabe des wirtschaftlich Berechtigten, hier ohne Beschränkung auf ein Quorum, etwa von 25%, betreffen auch Trustees mit Sitz bzw. Wohnsitz im Inland und Treuhänder von nicht rechtsfähigen Stiftungen o.ä., wenn deren Zweck aus der Sicht des Gründers/Stifters eigennützig ist.

‎Wirtschaftliche Berechtigter ist jede natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner steht oder auf deren letztliche Veranlassung eine Transaktion durchgeführt wird. Bei juristischen Personen sind das grundsätzlich die Gesellschafter, die unmittelbar oder‎ mittelbar mehr als 25% der Kapital oder den Stimmrechten kontrollieren; kann dies nicht geklärt werden, gilt dies in Bezug auf den gesetzlichen Vertreter, Gesellschafter oder Partner. Bei Stiftungen und Treuhandvermögen ist dies eine als Stifter handelnde Person, jedes Vorstandsmitglied, jeder Begünstigte o.ä. und jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt.

 

Fazit:      Das Transparenzregister ist nur begrenzt öffentlich. Von hiesigen Unternehmen (unklar, ob und inwieweit des auch ausländische Unternehmen mit hiesigen Aktivitäten betrifft) sind Anteilseignerstrukturen von mehr als 25% auf den wirtschaftlich Berechtigten hin aufzudecken, soweit dieser nicht aus den hiesigen Gesellschaftsregistern ersichtlich ist. Hiesige Treuhandstrukturen‎ haben ebenfalls die wirtschaftlichen Berechtigten – ohne prozentuale Begrenzung – aufzudecken; gemeinnützige Strukturen dürften ausgenommen sei.

 

Ihr Ansprechpartner:

Schnaedter Helmut - Rechtsanwalt
Dr. Helmut Schnädter
Rechtsanwalt, Partner

Telefon: +49 (0) 211 8 82 92-9
Telefax: +49 (0) 211 8 82 92-6
schnaedter@mkrg.com

Hintergrund

Das Steuerrecht befindet sich im Wandel von einem Kleinstaatenrecht in ein international abgestimmtes Rechtsgeflecht. Die Globalisierung und deren Ausnutzung dominant durch einige Konzerne, die nur einstellige Steuerquoten berichten, Lux Leaks und Panama Paper haben die auf globaler Ebene und EU-Ebene die Gesetzgeber herausgefordert, Transparenz und internationale Abgestimmtheit zu verlangen. Hier geht es auch um das Streben nach einer gerechten Besteuerung. Eine gerechte Besteuerung ist wichtig für die Akzeptanz des jeweiligen staatlichen Eingriffs. Allerdings sollten Rechtssicherheit und Datenschutz nicht aus dem Auge verloren werden.

Der deutsche Gesetzgeber hat bereits Gesetzentwürfe betreffend die Berichtspflichten der Großunternehmen verabschiedet. Konzernzugehörige Unternehmen mit einem Umsatz ab EUR 100 Mio. haben die internationalen Geschäftsbeziehungen für Jahre ab 2016 strukturiert darzustellen (‚Master File‘). Inländische Konzernobergesellschaften mit internationalen Konzernumsätzen ab EUR 750 Mio. im vorangegangenen Jahr haben ab 2017 bestimmte Länderkennziffern (Country by Country Reports) pro Steuerjusrisdiktion dem Bundeszentralamt für Steuern zu geben, die an die Fisci innerhalb der EU mitgeteilt werden. Das wird auch stufenweise mit der Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen im Gegenseitigkeitsverhältnis mit weiteren Ländern geschehen, wobei die Ausgestaltung des Steuergeheimnisses in jenen Ländern ein Hindernis sein kann. Inländische Einheiten, deren Muttergesellschaften einen Report abgeben müssten, aber dies nicht tun, können hier für das Inland – unabhängig von der Größe – aufgefordert werden.

Das neue Gesetzesvorhaben

Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf ‎werden nun flächendeckende Erklärungspflichten zu jeglichen neuen unternehmerischen Auslandsengagements vorgegeben. Weiter werden Sondervorschriften für Ermittlungsersuchen bei Kreditinstituten beseitigt und werden auch die Kreditinstitute zu aktiven Mitteilungen zu Eigentumsverhältnissen von Rechtsstrukturen verpflichtet.

Die Einzelheiten

Bankgeheimnis

Nach dem vorliegenden Entwurf wird der etwas größere Schutz der Kreditinstitute gegen Maßnahmen gegen ihre Kunden in § 30a AO aufgehoben. Es werden rasterartige Maßnahmen zugelassen. Dies gilt ab 2018.

Informationspflichten der Banken

Die Banken müssen die Geldwäscheinformationen (und nun auch die Steueridentifikationsnummer) nun nicht nur aufnehmen, sondern an die Finanzverwaltung melden (einmal jährlich Ende Februar des Folgejahres). Das Gesetz ist ab 2018 anzuwenden. Die Banken haben in 2018/2019 auch die Informationen zu Altfällen aufzunehmen und ebenfalls mitzuteilen.

Zusätzliche Steuererklärungspflichten für Unternehmen

Die Steuerpflichtigen müssen in ihren Steuererklärungen ausdrücklich Mehrheitsbeteiligungen in Drittstaaten (non-EU, non-EWR) (ggf. auch soweit sich der Mehrheitsbesitz durch Zusammenrechnung mit Beteiligungen nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG ergibt) mitteilen. Dies gilt ab 2018 und für bis dahin bestehende Beteiligungen sind zusammen mit den Steuererklärungen 2017 entsprechende Angaben zu machen. Tun sie das nicht, beginnt die steuerliche Verjährungsfrist nicht erst mit dem Jahr der Abgabe der Steuererklärung (ab der Steuererklärung für 2018), längstens 3 Jahre nach Entstehung der Steuern, sondern in Bezug auf Erträge im Zusammenhang mit Beziehungen zu diesen Beteiligungen erst nach 10 Jahren. Für die Kreditinstitute gibt es flankierende Mitteilungspflichten zu solchen Mehrheitsbeteiligungen bereits ab 30%.

Ausblick

Der vorliegende Referentenentwurf ist ein Schritt auf dem Weg zu einer engeren Vernetzung der Informationen der Fisci. Die steuerlichen Betriebsprüfer werden immer mehr Probleme haben, diese Menge an Informationen zu ‎verarbeiten. Als bedeutender Schritt hat sich die Vereinheitlichung der Gewinnermittlung im Ertragsteuerrecht in der EU zurückgemeldet. Der Brexit macht dies sehr viel eher durchsetzbar.

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Schnaedter Helmut - Rechtsanwalt
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