Erschwernisse der steuerlichen Behandlung von share deals
06.12.2018

– Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Einkommen-/körperschaftsteuer auf Gewinne auch aus dem Verkauf von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften mit wesentlich inländischen Immobilienbesitz durch Steuerausländer sind ab 2019 geschaffen.

– Die Grunderwerbsteuerverschärfung kommt erst 2019. Ein Zeitplan ist nicht bekannt.

Vorhaben

Der Druck auf share Deals steigt.

Ab Januar sind körperschaftsteuerlich auch Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf der Geschäftsanteile (von Steuerausländern) an nun auch Auslandskapitalgesellschaften mit überverwiegend inländischem Grundbesitz (Wertsteigerung ab 2019) hier zu versteuern (Die Doppelbesteuerungsabkommen erlauben das auch mehr und mehr.). Das betrifft in erster Linie ausländische Privatpersonen, die dann mit ihren inlandsimmobilienbasierten Gewinnen hier der Einkommensteuer unterliegen. Sind die Verkäufer ausländische Kapitalgesellschaften (im Sinne des deutschen Steuerrechts) greift lediglich in Bezug auf 5% des hier basierten Gewinns deutsche Körperschaftsteuer.

Weiter geht es um die Änderung der inländischen Grunderwerbsteuer in Bezug auf die share deals. Bisher fällt Grunderwerbsteuer bei 95%-igem Erwerb/Inhaberschaft – auch durchgerechnet – von Anteilen an Kapitalgesellschaften an. Bei Personengesellschaften reicht auch schon die bloße Verschiebung von mindestens 95% – also egal an wen – binnen 5 Jahren.

Nun soll einheitlich 10 Jahre für Kapital- und Personengesellschaft gelten und die Quote auf 10% abgesenkt werden. In Diskussion ist eine Reduzierung der ’10‘ auf ‚7‘. Technisches Problem ist, ab wann die neuen Regeln gelten sollen und wie mit Altfällen umzugehen ist. Hierzu sollte dieser Tage ein abgestimmter Gesetzesentwurf mit sehr kurzfristigem Inkrafttreten vorliegen.

Sachstand zur Grunderwerbsteuer

Am 5.12.2018 war dagegen zu vernehmen, dass die Änderungen erst einmal verschoben sind. Vermutlich kosten die schwierigen Fragen mit der Rückwirkung/Grandfathering zu viel Zeit. Jetzt geht es erst einmal darum, die von dem Bundesverfassungsgericht bis Ende 2019 zu realisieren vorgegebene Grundsteuerreform umzusetzen. Dazu hat man am 5.12.2018 einen ersten Vorschlag vorgelegt. Der führt jedoch im Prinzip in den großen Städten zu Mehrsteuern, die man über eine Senkung der Hebesätze ausgleichen muss. Da die Änderung in Summe (und wohl auch nach Möglichkeit nicht bei dem Einzelnen) nicht zu einer Mehrbelastung führen soll, ist – wohl betreffend die Belastung der Einzelnen – von der Einführung einer Kappungsgrenze die Rede. Dies zu konzipieren und mit Ländern und Kommunen und dann noch den Verbänden abzustimmen, ist ein komplexes Vorhaben. Die dafür erforderlichen Kapazitäten stehen nun für die anstehenden Änderungen bei der Grunderwerbsteuer momentan nicht zur Verfügung. Die nächste Sitzung in Sachen Grundsteuer ist Ende Januar. Daher sollte vorher nicht mit einem Grunerwerbsteuergesetzesänderungsentwurf zu rechnen sein.

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