Erschwernisse der grunderwerbsteuerlichen steuerlichen Behandlung von share deals
01.08.2019

– Nachdem der Gesetzgeber bereits die Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Einkommen-/Körperschaftsteuer auf Gewinne auch aus dem Verkauf von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften mit wesentlich inländischen Immobilienbesitz durch Steuerausländer ab 2019 geschaffen hat,

– die vorrangigen Abstimmungen in Bezug auf die Grundsteuerneuregelung im Wesentlichen die fachliche Ebene verlassen und sich auf die politische Ebene des Inhalts der bayerischen Sonderregeln verlegt haben,

– ist von der Bundesregierung am 31.7.2019 ein Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen worden. Die neuen Regelungen sollen wesentlich ab 2020 gelten. Diesen Entwurf hat man abweichend von dem Referentenentwurf aus dem zugleich beschlossenen Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften herausgenommen. Eine Verabschiedung sollte für den Herbst anstehen. Allerdings gibt es Anzeichen, dass man das Gesetzesvorhaben mit Blick auf die Anzeichen einer gewissen wirtschaftlichen Eintrübung für kontraproduktiv hält. So dient die Separierung der geplanten grunderwerbsteuerlichen Regelungen von denjenigen zur Förderung der Elektromobilität offensichtlich dem Zweck, keinen Zeitverzug bei der Verabschiedung der Regelungen zur Förderung der Elektromobilität durch Zweifel an den Inhalten zur Grunderwerbsteuer zu verursachen.

Vorhaben

Die anstehenden Änderungen des Grunderwerbsteuerrechts betreffen nicht die Regeln zur Höhe der Steuer. Diese wird von den Bundesländern für ihr jeweiliges Gebiet festgelegt; sie haben mit 3,5% bis 6,5% in einem Bundesstaat eine nicht mehr ganz unbedenkliche Spannbreite erlangt und führen beim Immobilienerwerb zu einer erheblichen Belastung. Diese Belastung ist im Rahmen der erheblich gestiegenen Grundbesitzkaufpreise nicht nur absolut gestiegen, sondern auch relativ zu dem ‚wahren Wert‘ der Immobilien.

Bisher

Gerade vor diesem Hintergrund war oder ist es interessant, die Regeln zu nutzen, wonach der Erwerb der Anteile an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft in der Regel nicht steuerbar war/ist, wenn man nur 94,9% der Anteile erwarb/erwirbt.

Bisher führte der Erwerb der Anteile an einer Grundbesitz den Kapitalgesellschaft zur Steuerpflicht, wenn unmittelbar oder mittelbar oder im Wege einer Organschaft 95% erworben wurden. Bei dem Erwerb einer Personengesellschaft führte schon seit dem 6.6.2013 aufgrund der Einführung des § 1 Abs. 3a GrEStG nicht mehr nur die sachenrechtlich ermittelte Beherrschung, sondern in Bezug auf die mittelbaren und unmittelbaren Anteilserwerbe auch eine kapitalanteilsmäßig ermittelte Beherrschung zur Steuerpflicht.

Bisher war in Bezug auf Personengesellschaften im Übrigen in § 1 Abs. 2a GrEStG erst rudimentär eine Steuerpflicht geregelt: 95% abstrakt Anteilseignerwechsel binnen 5 Jahren genügte bzw. war erforderlich. Darüber hinaus sind die Personengesellschaften wegen der Steuerfreiheit nach den Regeln der §§ 5, 6 (und 7) GrEStG – vereinfacht: faktische Fortsetzung der schon bisher bestehenden Herrschaftsmacht, wichtig die 5-jährige Bindung – bei Strukturierungen hilfreich.

Künftig

Nach der geplanten Neuregelung greifen die erwähnten Bestimmungen ab 2020 schon ab 90%. Weiter wird der 5-Jahres-Betrachtungszeitraum der § 1 Abs. 2a, §§ 5, 6 (und 7) GrEStG auf 10 Jahre verlängert (für einen Sonderfall 15 Jahre). Zudem wird in einem § 1 Abs. 2b GrEStG die Personengesellschaften betreffende Steuerpflicht – abstrakt des Wechsels von 90% der Gesellschafter – auf Kapitalgesellschaften erstreckt.

Anwendungs- und Übergangsvorschriften

Die neuen Regeln sollen ab 2020 gelten.

Mit komplexen Übergangsvorschriften versucht man, die Annahme von unzulässiger Rückwirkung zu vermeiden:

– War ein Erwerber nach dem bisherigen Recht im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG sog. Altgesellschafter, kommt das neue Recht auf seine Erwerbe nicht zur Anwendung; das alte Recht greift ggf. aber noch bis zum 31.12.2024.

– Im Rahmen § 1 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 sowie Abs. 3a GrEStG bleibt es – einschl. Anteilsveränderungen – bei der Geltung des bisherigen Rechts, wenn und solange das Quorum am 31.12.2019 zwischen 90% und 94,9% war und noch weiterbesteht.

– Abweichend vom Referentenentwurf gibt es nach dem Regierungsentwurf nur ein kleines Zeitfenster bis zur Zuleitung des Gesetzesentwurfes an den Bundesrat für bis dahin (und nicht länger als 12 Monate) abgeschlossenen Verpflichtungsgeschäfte. Die dazugehörigen Erfüllungsgeschäfte gelten noch als unter das alte Recht fallend, wenn sie binnen 12 Monate nach der Zeitung an den Bundesrat wirksam werden.

– Die einmal erfüllten (5-Jahres) Behaltensfristen der §§ 5-7 GrEStG bleiben erfüllt, wenn dies bis zum 31.12.2019 der Fall war (auch, wenn durch eine ab 2020 an sich geltende Verlängerung dies nach neuem Recht sonst (wieder) noch nicht der Fall wäre).

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