MKRG-Partner Dr. Matthias Orlowski referiert am 21. Oktober 2021 auf dem 14. Europäischen Kongress des Forum-Holzbau im Block D2 zum Thema „Lernen aus der Corona-Krise – Ansprüche und Risiken von Bauverträgen“. Der Kongress steht unter der Überschrift „Effizientes Bauen mit Holz im urbanen Raum“ und findet am 20./21. Oktober 2021 im Gürzenich in Köln statt.
Mit Urteil vom 4. Juli 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Beibehaltung verbindlicher Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (HOAI 2013) gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen habe. Damit war die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die HOAI 2013 unter Beachtung der Vorgaben des Urteils zu ändern. Zum 1. Januar 2021 ist hierauf die neue HOAI 2021 in Kraft getreten.
Das Geldwäschegesetz wurde am 25.06.2021 durch Art. 1 Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz wieder einmal umfassend geändert. Die in diesem Beitrag vorgestellten (Neu-)Regelungen gelten ab dem 01.08.2021. Das Gesetz enthält Zuckerbrot und Peitsche.
Seit dem 1.1.2021 ist das StaRUG in Kraft. Auch angesichts des sehr kurzen Gesetzgebungsverfahrens muss sich die Praxis hierauf einstellen. Dies gilt für die Restrukturierung von Debitor:innen, vor allem aber von Kund:innen. Entscheidend sind jeweils das „Schicksal“ von Verträgen, Forderungen und Sicherheiten. Die entsprechenden Grundlagen sollen im Rahmen dieses Seminars dargestellt werden, und zwar speziell für Factoringgesellschaften.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 8.7.2021 den lange erwarteten Beschluss zu diesen Sachverhalten erlassen (1 BvR 2237/14, 2422/17).
Das BVerfG hat keine Verfassungswidrigkeit für Stundungs-, Aussetzungs- und Hinterziehungszinsen sowie Säumniszuschlägen angenommen. Die Stundungs- und Aussetzungszinsen seien auf einen Antrag des Steuerpflichtigen basiert, die Hinterziehungszinsen seien in Kauf genommen worden.
Die Änderungen des Grunderwerbsteuerrechts betreffen nicht die Regeln zur Höhe der Steuer. Diese wird von den Bundesländern für ihr jeweiliges Gebiet festgelegt; die Sätze haben mit 3,5% bis 6,5% in einem Bundesstaat eine nicht mehr ganz unbedenkliche Spannbreite erlangt und führen beim Immobilienerwerb zu einer erheblichen Belastung. Diese Belastung ist im Rahmen der erheblich gestiegenen Grundbesitzkaufpreise nicht nur absolut gestiegen, sondern auch relativ zu dem ‚wahren Wert‘ der Immobilien. Gerade vor diesem Hintergrund war oder ist es interessant …
Bislang waren die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland für die Energienutzung im Gebäudebereich – in Umsetzung der einschlägigen europäischen Richtlinien –in drei parallel geltenden Regelwerken, namentlich dem Energieeinsparungsgesetz (EnEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) geregelt.
Am 1. November 2020 ist das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) in Kraft getreten …
Der renommierte US-amerikanische Fachverlag „Best Lawyers“ hat auch in diesem Jahr wieder ausführlich am deutschen Markt recherchiert und eine Liste von Rechtsanwälten zusammengestellt, die auf unterschiedlichen Gebieten des Wirtschaftsrechts tätig sind und von Kollegen und Wettbewerbern besonders empfohlen werden…
Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rats über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition klammheimlich auch die Änderung des Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV) beschlossen (BT-Drs. 19/29893 vom 19.05.2021). Als Sachverständige wurden unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Bundesagentur für Arbeit und die DRV Bund angehört.
Die Änderungen des Grunderwerbsteuerrechts betreffen nicht die Regeln zur Höhe der Steuer. Diese wird von den Bundesländern für ihr jeweiliges Gebiet festgelegt; die Sätze haben mit 3,5% bis 6,5% in einem Bundesstaat eine nicht mehr ganz unbedenkliche Spannbreite erlangt und führen beim Immobilienerwerb zu einer erheblichen Belastung. Diese Belastung ist im Rahmen der erheblich gestiegenen Grundbesitzkaufpreise nicht nur absolut gestiegen, sondern auch relativ zu dem ‚wahren Wert‘ der Immobilien. Gerade vor diesem Hintergrund war oder ist es interessant …
