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BGH: Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme gemäß § 4 Abs. 7 VOB/B unwirksam

Eine Entscheidung des BGH von Januar 2023 hat im Markt für Unsicherheit gesorgt. Entgegen der bisherigen Praxis wird künftig bei Mängeln vor Abnahme und einer gewünschten Selbstvornahme keine Kündigung des Bauvertrages mehr – so einfach – möglich sein, wenn (…)

News im Immobilienrecht

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirkende Maßnahmen erlassen. Die Verordnung regelt Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich für einen Zeitraum von 6 Monaten vom 1. September 2022 bis zum 28. Februar 2023. Diese Verordnung wurde gemeinsam mit einer weiteren Verordnung über mittelfristig wirksame Effizienz- und Energiesparmaßnahmen erlassen und bildet neben der Befüllung der Gasspeicher und der Senkung des Erdgasverbrauches in der Stromerzeugung die dritte Säule des Energiesicherungsgesetzes.

Kriegerische Auseinandersetzungen und deren Auswirkungen auf Werk- und Lieferverträge – Vertraglicher Regelungsbedarf

Aufgrund der Corona-Pandemie ist es in vielen Bereichen – vornehmlich im Bereich von Werk- und Lieferverträgen zu erheblichen Lieferverzögerungen gekommen.
Infolge des nunmehr in der Ukraine anhaltenden Krieges und der weltweit verhängten Sanktionen gegen Russland sind zudem die Preise vieler Baustoffe teilweise um mehr als 100% gestiegen. Dies betrifft insbesondere die Produktgruppen Stahl und Stahllegierungen, Aluminium, Kupfer, Erdölprodukte, Zementprodukte, Holz sowie weitere Materialien. (…)

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Die noch für dieses Jahr avisierte Verabschiedung der Reform des Werkvertragsrechts und die Einführung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts haben in jüngster Vergangenheit für erhebliche Diskussionen und Streitstoff gesorgt…

Rechtsanwälte