Eine Entscheidung des BGH von Januar 2023 hat im Markt für Unsicherheit gesorgt. Entgegen der bisherigen Praxis wird künftig bei Mängeln vor Abnahme und einer gewünschten Selbstvornahme keine Kündigung des Bauvertrages mehr – so einfach – möglich sein, wenn (…)
Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirkende Maßnahmen erlassen. Die Verordnung regelt Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich für einen Zeitraum von 6 Monaten vom 1. September 2022 bis zum 28. Februar 2023. Diese Verordnung wurde gemeinsam mit einer weiteren Verordnung über mittelfristig wirksame Effizienz- und Energiesparmaßnahmen erlassen und bildet neben der Befüllung der Gasspeicher und der Senkung des Erdgasverbrauches in der Stromerzeugung die dritte Säule des Energiesicherungsgesetzes.
Aufgrund der Corona-Pandemie ist es in vielen Bereichen – vornehmlich im Bereich von Werk- und Lieferverträgen zu erheblichen Lieferverzögerungen gekommen.
Infolge des nunmehr in der Ukraine anhaltenden Krieges und der weltweit verhängten Sanktionen gegen Russland sind zudem die Preise vieler Baustoffe teilweise um mehr als 100% gestiegen. Dies betrifft insbesondere die Produktgruppen Stahl und Stahllegierungen, Aluminium, Kupfer, Erdölprodukte, Zementprodukte, Holz sowie weitere Materialien. (…)
Zu der am 12. Januar 2022 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes bezüglich der Auswirkungen auf die Mietzahlungspflicht nach behördlicher Schließungsanordnung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Der BGH hatte über einen Fall des OLG Dresden zu entscheiden, in dem der Vermieter vom Mieter, Betreiber einer Einzelhandelskette für Textilien aller Art, sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs, Mieten für den Monat April 2020 begehrte. (…)
Bislang waren die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland für die Energienutzung im Gebäudebereich – in Umsetzung der einschlägigen europäischen Richtlinien –in drei parallel geltenden Regelwerken, namentlich dem Energieeinsparungsgesetz (EnEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) geregelt.
Am 1. November 2020 ist das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) in Kraft getreten …
Aus dem ursprünglichen „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens der etwas sperrig formulierte „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrechts sowie im Miet- und Pachtrecht“. Aus immobilienrechtlicher Sicht soll das Gesetz die Position der gewerblichen Mieter/Pächter stärken, die anlässlich der staatlichen Beschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie besonders betroffen sind. Die Auswirkungen sollen …
In der Zeit vom 7. – 9. Oktober 2019 findet in München die 22. Internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen (Expo Real 2019) statt. Die Expo Real ist mit über 2.000 Ausstellern und mehr als 45.000 Teilnehmern aus 75 Ländern die größte B2B-Fachmesse…
In der Zeit vom 8. – 10. Oktober 2018 findet in München die 21. Internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen (Expo Real 2018) statt. Die Expo Real ist mit über 2000 Ausstellern und Teilnehmern aus 75 Ländern die größte B2B-Fachmesse…
Der BGH hat mit einem in dieser Woche veröffentlichten Urteil vom 26. Oktober 2017 entschieden, dass der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB nicht die Mehrkosten (beispielsweise gestiegene Lohn- und Materialkosten) umfasst, die nicht während der Behinderung, sondern erst bei Ausführung…
Der BGH hat mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass so genannte Schriftformheilungsklauseln mit der nichtabdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam sind. Sie können deshalb…
